Amnesty: Merkel soll bei Obama-Besuch auf Schließung von Guantanamo drängen

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen: "Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, der &qu

Der Händlerbund prüft 25.000. Online-Shop auf Rechtssicherheit

[b25.000 Online-Shops vertrauen auf den umfangreichen Rechtsschutz des Händlerbundes. [/b]
AGB, Widerrufsrecht, Button-Lösung ? da die Orientierung für Online-Händler im deutschen Paragraphen-Dschungel nicht immer einfach ist, steht der Händlerbund seinen Mitgliedern in rechtlichen Belangen mit Rat und Tat zur Seite. Nun wurde bereits der 25.000. Shop vom größten Onlinehandelsverband Europas auf Rechtssicherheit geprüft.
Abhängig vom

Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel m&uu

BB Biotech AG : Veröffentlichung gem. § 26 Abs.1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung

BB Biotech AG /
BB Biotech AG : Veröffentlichung gem. § 26 Abs.1 WpHG mit dem Ziel der
europaweiten Verbreitung
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Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 WpHG teilt die BB Biotech AG, Schaffhausen, Schweiz mit,
dass ihr Stimmrechtsanteil durch eigene Aktien infolge Kapitalherabsetzung per
17. Juni 2013 die Schwellen von 10% bzw. 5% unterschritten hat und an diesem Tag

Fachbeirat zur CCC-Zertifizierung für China gegründet

Fachbeirat zur CCC-Zertifizierung für China gegründet

Die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit mbH (DGWZ) hat den Fachbeirat China Compulsory Certification (CCC) gegründet. Die Gründungssitzung fand am 30. April 2013 in Bad Homburg statt. Hauptaufgabe des Fachbeirats ist die Unterstützung von Industrieunternehmen beim Export nach China. Das Experten- Netzwerk trägt hierfür die für den chinesischen Marktzugang wichtigen Informationen, Richtlinien, Gesetze, Organisationen und öffentlichen S

Saarbrücker Zeitung: Amnesty Deutschland wirft Obama Verletzung der Menschenrechte vor – Merkel soll Guantanamo und Drohnen-Einsätze ansprechen

Die deutsche Sektion der
Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident
Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung
rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.

"Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager
Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin
von Amnesty Deutschland, Maja Liebing,

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Gallert: Vorerst kein rot-rotes Bündnis

Der Fraktionschef der Linken im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem
rot-roten Bündnis im Land. Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum
Sparkurs der Landesregierung und zu ihrem Finanzminister Jens
Bullerjahn gegangen, sagte Gallert der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Aber: " Ich habe arge
Zweifel, dass in der SPD eine ehrliche Debatte von Alternativen
stattfindet. Die SPD distanziert sich zwar von ihrem

Bahn rechnet mit Flutschäden im dreistelligen Millionenbereich

Vor der heutigen (Mittwoch) Aufsichtsratssitzung bei der Deutschen Bahn zeichnet sich die Höhe der Kosten durch das Jahrhundert-Hochwasser langsam ab. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bezifferte Bahnvorstandschef Rüdiger Grube die Schäden auf "mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag". Beim Hochwasser 2002 hatte die Bahn Schäden und Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro erlitten. Vom aktuellen Hochwasser seien bislang insge