Steuerdebatte: Umfrage widerlegt Steuererhöhungs-Befürworter

Steuerdebatte: Umfrage widerlegt Steuererhöhungs-Befürworter

Jüngst gab der deutsche Fiskus sichtlich zufrieden bekannt, dass der Staatshaushalt dank üppiger Steuereinnahmen und Sozialabgaben, nicht zuletzt auch aufgrund der guten Wirtschaftsleistung, prall gefüllt sei. Trotzdem ist es erstaunlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung – anders als vor vier Jahren – nicht mit Versprechen zur Steuersenkung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gehen wird. Eine gewisse Glaubwürdigkeit hat man hier schließlich in der aktuellen Leg

Unions-Fraktionschef Kauder: Unterdrückung von Christen offen ansprechen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) fordert Konsequenzen aus einer neuen Studie der Kirchen, in der die wachsende Unterdrückung von Christen beklagt wird. "Bei allen Kontakten mit Staaten, in denen Christen nicht ihre Glaubensfreiheit leben können oder die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, muss dieses Thema angesprochen werden", forderte Kauder im Gespräch mit der "Welt". Die Benennung des Problems sei immer der erste Schritt

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Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (…) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt". Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der &oum