Kieler Nachrichten: Westerwelle warnt vor „Blankozusagen“ für Griechenland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor
"Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht
grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten
(Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in
Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in
Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf
Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum

Lausitzer Rundschau: Wider die Ausschließeritis Koalitionsfragen in Wahlkampfzeiten

Es ist klar, dass mit dem näher kommenden
Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und
will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation
zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die
Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen sich nicht in die Seele
schauen. Weder Angela Merkel, ob sie heimlich doch mit den Grünen
könnte, noch Pe

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Mautdiskussion: Der ADAC liegt falsch

Der ADAC liegt falsch

Wer mehr als 18 Millionen Mitglieder hinter sich hat, der führt
eine starke Truppe an. Folglich ist es keineswegs übertrieben, wenn
man ADAC-Chef Peter Meyer als mächtigen Lobbyisten dieser Republik
identifiziert. Seine 18 Millionen Autofahrer sind nebenbei auch
Wähler. Keine Kanzlerin, keine Opposition, überhaupt keine politische
Kraft in diesem Land kann es sich leisten, wegzuhören, wenn der ADAC
seine Vorstellungen formuliert und se

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Wohnraumumwidmung: Bedarf vorher klären

Bedarf vorher klären

Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein
Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den
Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid vor die Presse
tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot.
Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu knappes Angebot an
günstigem Wohnraum hat das Ministerium festgelegt.

Wohnraumnot trifft viele Städte im S&uuml

Börsen-Zeitung: Schwellenländer in der Krise, Marktkommentar von Dieter Kuckelkorn

Im laufenden Jahr weisen Assets aus den Emerging
Markets eine äußerst enttäuschende Performance auf: So hat Chinas
Leitindex Shanghai Composite bereits um fast 10 % nachgegeben, der
indische BSE Sensex büßte rund 5 % ein, der ISE 100 der Börse
Istanbul erreicht sogar ein Minus von knapp 14 % und Brasiliens
Bovespa gar -16 %.

Hinzu kommen für Investoren aus den entwickelten Ländern noch die
Verluste der Währungen der Emerging Markets. Erst w

Weser-Kurier: Zur Syrien-Politik von US-Präsident Barack Obama schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack Obama
wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im Kreis
seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn Jahre
nach dem Einmarsch in Bagdad im Nahen Osten noch einmal Amerikas
militärische Macht zu demonstrieren. Kein Zweifel, mit all seinen
Reflexen sträubt er sich dagegen. Und zu Schnellschüssen neigt dieser
US-Präsident nicht, schon gar nicht, wenn es um die Entsendung von
Truppen in