Das harsche Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" ruft nun auch die deutsche Regierung auf den Plan. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Berliner Zeitung". Löning ergänzte: "Da ist die rote Linie überschritten worden."
Die Finanzexpertin und stellvertretende
Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt
Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich
wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen
Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der
meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren",
sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende
Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus,
was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland
wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das
ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte
Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). De
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den
britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für
möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen
ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The
Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen
Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sic
Die griechische Regierung hat im Zuge der Schuldenkrise bislang nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro. Bis Ende März 2013 habe die Regierung rund 1,7 Milliarden Euro eingenommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Hinzu
Wahlplakate sind in den Augen der meisten Deutschen weitgehend überflüssig. 83 Prozent der Deutschen sagen: "Wahlplakate haben keinen Einfluss auf meine Wahlentscheidung." Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage mit 1.087 Teilnehmern des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Bild-Zeitung. Lediglich 12 Prozent der Befragten glauben, dass Plakate Einfluss auf die Meinungsbildung haben. 5 Prozent sind unentschieden. Laut der "Bild"-U
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in
Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW
verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Parteichef Armin
Laschet, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von
der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Auf die
Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als Spitzenkandidaten
zulaufe,
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat
klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will. "Wir
werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung,
Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur
Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen
betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da
Das Bundesfinanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Merkblatt des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt e
Wolfgang Schäuble ist nicht nur der
dienstälteste, sondern auch der erfahrenste – und der gewiefteste –
Minister im Kabinett von Angela Merkel. Keiner versteht es so gut wie
er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen
hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken. Insofern
passt es, dass der Finanzminister ausgerechnet auf einer
Wahlveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg – und nicht vor dem
Deutschen Bundestag – so offen und direkt wie
