Den Briten ist von Herzen zu wünschen, dass
ihre Sicherheit nicht von der Genialität der Geheimdienste abhängt.
Denn diese Affäre um die Tageszeitung The Guardian hat zwar
alarmierende Seiten, aber bei näherer Betrachtung überwiegen dann die
komischen. Die Abläufe und Details wirken derart skurril, dass dem
Skandal das Skandalöse verloren geht.
Erstens: Die Verantwortlichen der Zeitung wurden mehrfach von
hohen Regierungsvertretern bedrängt,
Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist
als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem
größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden
Nationen an der jüngsten Geschichte liegt – von der Nazizeit bis zur
"Spiegel"-Affäre 1962.
Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit
angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000
haben die britischen Sicherheitsbehör
Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben
vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit
der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus:
also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu
können. Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet.
Der Weg in die Handlungsunfähigkeit ist damit fest eingeschlagen.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gehört Wucher nach
wie vor zum Geschäftsmodell deutscher Banken und Sparkassen. Das
weist der von der Stiftung Warentest vorgelegte Vergleich über die
Dispozinsen bei 1538 Banken nach: Während die Europäische Zentralbank
seit Wochen und Monaten den Geldhäusern angesichts eines
Mini-Leitzinses von gerade einmal 0,5 Prozent Kapital praktisch
schenkt, verlangen hiesige Institute von ihren Kunden für das
Überziehen des Kon
Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung
muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die
Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben,
denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung
auftut, muss geschlossen werden. Das Ziel muss sein, jedem Schüler,
der sie will und braucht, den Besuch einer Ganztagsschule zu
ermöglichen. Das wird teuer. In der grün-roten Koalition wächst
langsam die Erkenn
Die britischen Behörden haben sich beim Verhör
des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter
der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz
offensichtlich nicht für den Fall geeignet ist, in dem es angewandt
wurde. Es mag strittig sein, ob den Journalisten ein strafrechtlicher
Vorwurf gemacht werden kann, weil sie Informationen veröffentlicht
haben, die  der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden
Obwohl die Geldverleiher inzwischen
untereinander und bei der Zentralbank Geld fast umsonst bekommen,
schämen sich die meisten Anbieter nicht, ihren Kunden Dispozinsen
fürs Girokonto abzuknöpfen, die im Schnitt den Leitzins um mehr als
das Zwanzigfache übersteigen. Das grenzt an Wucher.
Strengere Regeln, mehr Kontrollen und besserer Verbraucherschutz
sind hier überfällig. Schon längst hätte die Politik den Banken zum
Beispiel vorschreiben mü
Man muss sein Konto ja nicht überziehen, erklären
diejenigen, die den Dispo als teures Zusatzangebot der Banken
verteidigen. Wer das sagt, hat offensichtlich noch nie Geldsorgen
gehabt. Gewiss ist der Dispo kein normaler Kredit, und jeder Kunde
sollte ihn nur im Notfall nutzen. Bloß kommen angesichts steigender
Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die Notfälle immer häufiger
vor. Am härtesten treffen die horrenden Aufschläge also die, die
ohnehin sc
"Weit und breit ist kein Grund in Sicht, die
Wehrpflicht zu reaktivieren. An Deutschlands äußerer Sicherheit hat
sich schließlich wenig geändert. Außerdem baut die Truppe auf Jahre
hinaus Personal ab. Kein Wunder also, dass der
CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf mit seinem Ruf nach
Rückkehr zur Dienstpflicht sofort stecken geblieben ist. Doch eines
hat er richtig gemacht: Er lenkt den Blick auf einen Missstand, den
das Verteidigungsministeri
Gibt–s nicht? Gibt–s doch! Die Ausnahmen und
Umlagen, die im Schatten der Energiewende inflationäre Züge
angenommen und für das Gros der Kunden teure Folgen haben, werden
immer irrwitziger. Da werden Golfclubs, Sparkassen, Hotels, Filialen
von Fastfood- oder Textilketten – auch mitten in Bielefeld – von der
Zahlung der Netzentgelte teilweise befreit, weil sie stabilisierende
Wirkung für das Stromnetz besäßen. Die Gelackmeierten sind einmal
mehr vor allem d
