Die kommunale Familie ist in NRW deutlicher
gespalten als anderswo. Es gibt sowohl Hungerleider als auch
Kommunen, deren Einnahmen ein auskömmliches Leben garantieren. Eine
Zweiklassengesellschaft mit Sprengkraft. Die Zahlen der
Bertelsmann-Stiftung sind zwar nicht die aktuellsten, doch sie weisen
ein nachhaltiges Problem auf, dass selbst durch die gute Konjunktur
nicht aufgehalten wurde. Die Gruppen der Gewinner und Verlierer
innerhalb der kommunalen Familie sind, ob nun in den konju
Ein Staat zwingt eine Firma, ihre Technik zu
verschlechtern, damit E-Mails leichter vom Geheimdienst gelesen
werden können. Die so Drangsalierten schließen lieber ihren Laden,
als sich und ihre Technik missbrauchen zu lassen. Ein Konkurrent tut
das Gleiche – aus Solidarität und Sorge, unter ähnlichen Repressalien
leiden zu müssen. In einem anderen Land wird die Redaktion einer
Zeitung durchsucht, die Missstände im eigenen und in einem
befreundeten Land aufged
Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass
dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht
aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gilt
für einen Großteil deutscher Kommunen. Selbst wenn die Städte und
Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder
schließen, selbst wenn sie Bürger mit höheren Steuern und Gebühren
weiter ausquetschen sollten – es wird nicht reichen
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen wer
Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für
Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere
nicht ausgestanden ist. Doch die Bundesbürger sind des Themas seit
langem überdrüssig, und nur wenige haben den Überblick behalten.
Jetzt zerrt ausgerechnet ein CDU-Mann das Thema in den Wahlkampf –
wohl aus Versehen. Zum Glück für Europa und den Euro haben die
Maßnahmen unter Führung der Europäischen Zentralbank die Finanz
Endlich ist sie da, die seit langem erwartete
und beschworene Konsolidierung auf dem Immobilienmarkt. Die Übernahme
des Berliner Wohnungsvermieters GSW Immobilien durch den lokalen
Wettbewerber Deutsche Wohnen wäre – wenn sie denn klappt – der erste
richtig große Deal in der Neuordnung der hiesigen Branche. Der vor
gut zwei Jahren realisierte Erwerb der Colonia Real Estate durch die
TAG Immobilien war dagegen eine eher überschaubare Angelegenheit.
Immerhin fühlte
Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen
trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die
Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten. Kaputte Straßen,
marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser
machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die
Möglichkeit dazu hat. Hinzu kommen steigende Gebühren und Abgaben –
ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.
Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel
zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau
besucht. Zum einen zeigt es, dass selbst vor einem Wahltag die Furcht
der Politiker vor dem Unmut der Ewiggestrigen nachlässt, die dem
Irrglauben anhängen, man könne die unselige deutsche Vergangenheit
langsam ruhen lassen. Zum anderen ist es bemerkenswert, dass erstmals
ein Bundeskanzler die KZ-Gedenkstät
Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven
Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von
vornherein riskant. 2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den
Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen
belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich
wie einen Selbstzweck wirken. Doch wer Wahlen gewinnen will, muss
auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Und dort wird Augenmaß
ges
Die Währungskrise in Südostasien, die am Dienstag die indische Rupie auf ein Rekordtief von 64,12 Rupien je Dollar fallen ließ, könnte einem Medienbericht zufolge weitere Länder in der Region erfassen. Auch in Indonesien, Malaysia und Thailand stünden die Währungen unter Druck, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die indonesische Rupiah ist auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen. Aus Thailand ziehen sich dem
