Ernsthaft Sorgen machen müssen sich die Beamten
und Ruheständler nicht. Ihre Pensionen sind gesichert. Das regelt die
Verfassung, für Kürzungen gibt es kaum Spielräume. Das gehört sich
auch so. Im Arbeitsleben, ob beim Staat oder in der freien
Wirtschaft, muss ein Grundvertrauen in Abmachungen bestehen.
Beamte müssen sich auch nicht dafür schelten lassen, dass sie ohne
große soziale Risiken das Arbeitsleben hinter sich bringen können. So
v
Die Bilder und Nachrichten aus Ägypten sind so
dramatisch, dass die aktuelle "Teilreisewarnung" des Auswärtigen
Amtes geradezu verharmlosend wirkt. Das Außenministerium formuliert
im klassischen Diplomatendeutsch, dass "in der aktuellen Lage vor dem
Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage" von Reisen nach
Ägypten dringend abgeraten wird. Anders formuliert: Der wichtigste
arabische Verbündete der USA, Europas und damit auch Deutsc
Berlin, Bayern, Brandenburg – in der ganzen
Republik häufen sich seit Monaten die Proteste von Asylbewerbern. Um
auf ihre Situation aufmerksam zu machen, traten sie in Stuttgart und
München in einen Hungerstreik. Nachdem einige in München ins Koma
gefallen waren, ließen die Behörden den Platz räumen – ohne auf die
Forderung der sofortigen Anerkennung einzugehen. Zu Recht. Ein
Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Die Beispiele zeigen
aber, wie negati
Die Wachstumszahl im zweiten Quartal für
Deutschland ist überraschend gut und gibt wieder Anlass zur Hoffnung
für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. Dies hatte nach
dem langen Winter und unter anderem angesichts der Euro-Krise
zeitweise anders ausgesehen. Der Industrieverband BDI nahm am selben
Tag, an dem die Statistikbehörde Destatis das gute
Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das zweite Quartal bekannt gab, seine
Wachstumsprognose auf nun 0,5 % des BIP
Wegen der drastischen Einschränkungen des
Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses
besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der
Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck. Die Ablösung von
Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton
Hofreiter (Grüne), der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Schauspieler und Künstler von Charlie Chaplin
über Anselm Kiefer bis hin zu Gerhard Polt – um nur einige zu nennen
– haben sich unter Verwendung der Nazisymbolik mit dem
Nationalsozialismus auseinandergesetzt, um das System und seine
Funktionsträger zu entlarven. Auch Jonathan Meese hat das getan –
wenn auch deutlich weniger überzeugend als die Genannten. Allzu leer
und lediglich auf die schnelle Provokation ausgerichtet, wirkt sein
ständiger Rückgriff auf di
Der Wirtschaft geht es glänzend. Dieses Bild
vermitteln die jüngsten Wachstumszahlen aus Deutschland und
Frankreich. Die beiden größten Volkswirtschaften ziehen sogar den
Rest der Eurozone aus dem Sumpf, zumindest statistisch. Trotzdem ist
aus vielen Gründen Nüchternheit angezeigt. Denn die Aussichten sind
auf längere Sicht gar nicht so rosig. Im Inland ist es vor allem der
Konsum, der zum Aufschwung beiträgt. Diese Entwicklung geht auf
gestiegene
Es ist beruhigend, dass die Justiz in unserem
Lande bei der Prüfung der Haftdauer verurteilter Schwerverbrecher
stets nach den gleichen gesetzlichen Regeln verfährt. Auch wenn es
sich dabei um besonders schwer erträgliche Exemplare wie Dieter
Degowski handelt. Beruhigend ist aber auch, dass die Prüfung in
diesem Fall ergab, den Gladbecker Geiselgangster und Mörder auf
absehbare Zeit weiter im Gefängnis zu behalten. Dieter Degowski, der
vor exakt 25 Jahren mit
Die Schufa ist die Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung. Sie ist dafür zuständig, Banken und Händlern zu zeigen, ob ein Kunde kreditwürdig ist oder nicht.
