Stuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz

Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.

Um eines

Stuttgarter Zeitung: Deutliches Signal / Kommentar zu Ungarn/Urteil/Roma

Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chodorkowski-Urteil

Die Hoffnung, dass das Putin-Regime mit dem Asyl
für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein neues Kapitel
in der Behandlung der Menschenrechte durch Moskau aufgeschlagen hat,
erfüllt sich leider nicht. Der frühere Unternehmer und Kreml-Kritiker
Michail Chodorkowski bleibt weiter in Haft. Dass er das Straflager im
nächsten Jahr zwei Monate früher verlassen darf, ist alles andere als
ein Akt der Großzügigkeit. Es dient eher der Verhöhnung des

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Mollath

Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl
Mollath frei. Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen
Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt? Das muss sich
noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er
steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde
zwangsversteigert. Ein Ingenieur in seinem Alter hat es auf dem
Arbeitsmarkt nicht leicht. Und Schadensersatz für die verlorenen
Jahre wird Mollath erst nach einem erfolgreichen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Es geht um Schuld. Jedoch nicht um die der
Ermittler. Im Prozess zum »Nationalsozialistischen Untergrund« spielt
ausschließlich die Verantwortung der Angeklagten eine Rolle. Auch
wenn sich das viele Angehörige der Opfer anders wünschten. Das ist
verständlich, aber eines der größten Missverständnisse dieses
Prozesses. Er ist nicht dazu geeignet, Ermittlungspannen
aufzuarbeiten. Dafür gibt es Untersuchungsausschüsse. Vor Gericht
gilt

Allgemeine Zeitung Mainz: Gute Nachricht / Kommentar zum Kauf der Washington Post von Friedrich Roeingh

Internetpionier kauft Holzklasse: Die Übernahme der
"Washington Post" durch den Erfinder und Hauptgesellschafter des
weltgrößten Online-Händlers bietet in ihrer vermeintlichen
Widersprüchlichkeit reichlich Stoff für journalistische Zuspitzung.
"Der Eisberg hat gerade die Titanic gerettet", titelte gar das
US-Portal salon.com. Dabei ist der Kauf der "Post" durch den
Amazon-Milliardär Jeff Bezos eine gute Nachricht in dem von

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kaufkraftverlust der Renten

Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz,
der immer wieder belächelt wurde: "Die Rente ist sicher". Das
beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen
und Finanzkrisen überstanden. Das muss die kapitalgedeckte Vorsorge
erst mal nachmachen. Die Frage ist aber: Wie hoch fällt die Rente
künftig aus? Und da warnt der Sozialverband Deutschland völlig zu
Recht vor einem zunehmenden Kaufkraftverlust, der die gesetzliche
Re

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinbrück

Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht
richtig eingeschätzt. Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint,
als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte,
Kanzlerin Angela Merkel fehle es auch wegen ihrer DDR-Herkunft an der
nötigen Begeisterung für Europa. Ähnlich hatte sich Steinbrück auch
schon in seinem gemeinsamen Gesprächsband &qu

Allg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach

Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Weil Richter aber nicht in allen Fachgebieten firm sein
können, bedienen sie sich der Gutachter. Der Justiz-Scherz, wonach es
auch "Schlechtachter" gebe, legt den Finger in die Wunde. Entscheiden
müssen letztlich die Richter, aber in gewisser Weise sind sie davon
abhä