Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges
Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.
Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1.
Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des
Landgerichts Regensburg aufgehoben – der 56-Jährige bekommt einen
neuen Prozess, er wird mit sofortiger Wirkung aus der Psychiatrie
entlassen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin
Beate Merk fällt wenige W
Die USA haben mit Zurückhaltung auf die jüngsten Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Rohani reagiert. Mit Rohani an der Spitze habe der Iran die Chance, in Sachen Nuklearstreit voranzugehen, hieß es reserviert aus dem US-Außenministerium. Es gebe eine Art Bringschuld des Irans. Das Land müsse zunächst mit glaubwürdigen Aktionen für Vertrauen sorgen. Rohani hatte einen Willen zur Einigung im Atomstreit in Aussicht gestellt. Gleichz
Die Reaktion des bayerischen
Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes. Horst Seehofer sieht
gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen
Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist
die Person Gustl Mollath." Kurz vor der Landtagswahl setzt der
CSU-Politiker also auf Friede, Freude, Eierkuchen. Seehofer geht
schon mal davon aus, dass beim neuen Anlauf ein Freispruch rauskommt
– und dann ist ja alles wieder gut. Er hat sich s
Vor Ort und nicht in den Hauptstädten nimmt das
Gros der Bürgerschaft die Folgen der Politik wahr. Insofern drängt
Gemeindetagschef Roger Kehle mit Recht darauf, die Kommunen
ordentlich finanziell auszustatten und bei so wichtigen Themen wie
der Schulentwicklung oder der Energiewende mitreden zu lassen. Dabei
fehlen die selbstkritischen Töne nicht. Aus Sparzwängen heraus haben
auch Städte und Gemeinden Investitionen zurückgestellt. Die
Finanzkraft der bad
Die einen schlagen bereits die Rente ab 70 vor,
die anderen setzen sich für gesetzliche Sicherungsklauseln ein. Fest
steht, dass die Renten seit Jahren sinken – und es ist absehbar, dass
dieser Trend angesichts immer flexiblerer Arbeitswelten anhalten
wird. Was tun? Die Bundesregierung hat bereits vor Jahren den
richtigen Weg eingeschlagen, zu mehr privater Vorsorge aufzufordern.
Angesichts der niedrigen Verzinsung ist jedoch auch diese Möglichkeit
für viele Menschen unattrakt
Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest. Der
Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer
Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost,
sondern in den großen Steuertopf. Mohring erklärte im
TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen
angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen
ver
Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen
würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer
rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent.
Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von
ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das
wäre politisch absurd und ein falsches Signal. Auch an SPD und Grüne.
Wenn beide die Hilfe der Linken nach dem 22. September benötigen,
d
Es ist ein rein formales Argument, auf das sich
die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen
haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der
Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um
die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus
der Sackgasse zu bringen. Aber sei–s drum: Es zählt, was am Ende
hinten –rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus
der Politik ist einm&uu
Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein
unbeschriebenes Blatt. Für das, was er verbockt hat, hätte er eine
Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen. Aber
weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für
sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese
Strafe hätte ausfallen können. Schon das ist sehr fragwürdig in einem
Rechtsstaat, der sich nicht mit Ruhm bekleckerte, als Mollath,
störr
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