Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am kommenden Dienstag besucht die Bundeskanzlerin die KZ-Gedenkstätte Dachau. Sie sei sehr berührt, dass sie ein Überlebender, der Vorsitzende der Lager
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre für ein deutsches Internet ausgesprochen. "Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant", sagte Westerwelle in "Focus". Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne. In Gesprächen mit dem US-Präsidenten Barack Obama und US-Au&szl
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Vermutung geäußert, die Zugausfälle in Mainz könnten von der Bahngewerkschaft EVG gezielt als Druckmittel eingesetzt worden sein, um gegenüber dem Bundesunternehmen eine Personalaufstockung durchzusetzen. "Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Mücke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Koinzidenz von Verhandlungen und Ausf&au
Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an: "In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht." Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, "wenn man tatsächlich Mehreinnahmen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Erfolgsprämien für gute Fachkräfte vorgeschlagen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke, angesichts akuten Fachkräftemangels seien mehr Anstrengungen der Betriebe nötig, die gut ausgebildeten Kräfte im Handwerk zu halten. Neben attraktiven Angeboten zur Fort- und Weiterbildung seien auch Erfolgsprämien sinnvoll zur Motivation der Mitarbeiter. Schwa
Angesichts der humanitären Tragödie in Syrien spricht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einer "Ohnmacht der Weltgemeinschaft". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Westerwelle "Das ist eine unbefriedigende Situation, mit der wir uns nicht abfinden können." Die internationale Gemeinschaft müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, "in einer historischen Phase nicht ausreichend handlungsfähig gewesen zu sein",
Für den Bundestagsabgeordneten Jens Petermann (Linke) steht fest, dass in der BRD vor 1990 Staatsdoping betrieben wurde. "Für mich war das auch Staatsdoping. Wenn das Bundesinstitut für Sportwissenschaft überhöhte, medikamentös gestützte Trainings- und Wettkampfbelastung unterstützte, ist das auch eine Entscheidung, die die Politik getroffen hat", sagte das Mitglied des Sportausschusses der Tageszeitung "Neues Deutschland". Nach der Lek
Der führende wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums erwartet wegen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. "Deutschland kann die Eurozone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität", sagt Kai Konrad der Tageszeitung "Die Welt". Konrad ist der Direktor des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München ist und Vorsitzender des Wissenschaftsbeirats be
Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach de
Die Deutschen sorgen mit der Riester-Rente bei weitem nicht ausreichend vor um das sinkende Rentenniveau auszugleichen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Eigentlich müssten abhängig Beschäftigte vier Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine Riester-Rente investieren, um die schmaler werdende gesetzliche Rente durch die private Vorsorge aufzustocken. Die Einzahlungen in die Riester-Rent
