Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lobte die Grünen-Politikerin die SPD für ihr Engagement im Wahlkampf. "Ich erlebe einen Peer Steinbrü
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und der zunehmenden Gewalt gegen Kirchen setzt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Christen ein. "Die christliche Minderheit in Ägypten muss vor Übergriffen geschützt werden", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Von einem Militärputsch wollte der Minister noch nicht sprechen. "Wir werden das alles erst abschließend bewerten, wenn wir die weitere Entwicklung
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen. "Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Wir sind auf dem besten Weg. Die gute Lohnentwicklung schließt die Schere zwischen Ost- und Westrenten." Eine rasche Reform hält der
Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen. "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Wie "Focus" berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht nachgeben. "Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel erklärte, sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, "dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen". In einem S
Aufgrund der derzeitigen Gewalteskalation hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Reisen nach Ägypten gewarnt. "Die augenblickliche Lage ist extrem besorgniserregend und hoch gefährlich", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine ganze Gesellschaft von mehr als 80 Millionen Menschen sei von der Eskalation der Gewalt bedroht. "Angesichts dieser Lage kann von Reisen nach Ägypten nur abgeraten werden", sagte der Minister. Die Re
Trotz steigender Mietpreisbelastungen sinkt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" die Zahl der Wohngeldberechtigten und nehmen die staatlichen Leistungen für das Wohngeld dramatisch ab. Unter Verweis auf die offizielle Wohngeldstatistik bestätigte das Bundesbauministerium jetzt einen Rückgang der Wohngeldzahlungen durch Bund und Länder für 2012, im Vergleich zum Vorjahr, um 307,3 Millionen Euro auf insgesamt 1,183 Milliarden Euro. Die Zahl der Empf&au
Die Deutsche Energieagentur (Dena) rechnet auch in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Strompreise. Der "Bild-Zeitung" sagte Dena-Chef Stephan Kohler: "Allein die Umlage für Ökostrom, die so genannte EEG-Umlage, wird bis 2020 weiter steigen und Strom damit immer weiter verteuern." In diesem Jahr sei die Umlage um 1,8 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden, für 2014 seien bis zu
Die Gasspeicher in Deutschland sind so leer wie seit Jahrzehnten nicht. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Organisation Gas Infrastructure Europe (GIE) meldet, sind die Speicher durchschnittlich zu 64 Prozent gefüllt. Das sei eine "abnormale Situation", sagte ein GIE-Sprecher der Zeitung. Üblicherweise sei in der ersten Augusthälfte eine Auslastung der Kapazitäten von 80 bis 82 Prozent. Angesichts der niedrigen Werte müssen Gaskunden
Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Bild-Zeitung" vorliegt. Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 "politisch motivierten" Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden dem Themenfeld "Militär" zugeordnet werden und "bei denen die Bundeswehr Angr
