SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer als "bajuwarischen Klamauk" kritisiert. Es sei grotesk, wenn Seehofer eine Forderung erhebe, von der er genau wisse, dass sie europarechtlich gar nicht zulässig sei, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Nach den Grunds&a
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten. Steinbrück sagte bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgabe eines Finanzinstituts. Gleiches gelte für den Handel mit sogenannten Kreditausfallversicherungen, der 2008 erheblich zum Ausbruch der Weltfinanzkrise beigetr
Die Bundesregierung schließt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) keineswegs aus, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin teilt die Regierung mit, "dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungswei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. "Der Bund muss seine Pläne anpassen", sagte Lemke im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Inve
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat die Einwände der privaten Krankenkassen gegen leichtere Wechselmöglichkeiten der Versicherten zurückgewiesen. "Natürlich ist das machbar und wir wollen das in der nächsten Wahlperiode umsetzen", sagte Singhammer der "Berliner Zeitung". "Wenn die Unternehmen verhindern wollen, dass die Politik über ihre Köpfe entscheidet, sollten sie jetzt so s
Jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) hat keine Ahnung von Finanzthemen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage der Marktforscher Ipsos in zwölf europäischen Ländern für die ING DiBa. Demnach wurde die Hälfte der Deutschen weder in der Schule oder in der Uni noch durch den Beruf über zum Beispiel Geldanlage und Altersvorsorge aufgeklärt oder hat sich das Wissen durch Fachbücher selbst angeeignet. Z
Wegen akuter Personalprobleme versucht die Deutschen Bahn jetzt Engpässe kurzfristig mit ehemaligen Mitarbeitern zu auszugleichen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte ein Bahn-Sprecher: "Als eine der ersten Maßnahmen haben wir ehemalige Mitarbeiter gefragt, ob sie Interesse hätten, wieder als Fahrdienstleiter für uns zu arbeiten. Vereinzelt ist es uns gelungen, Ex-Mitarbeiter zurückzugewinnen." Für das Stellwerk Mainz jedoch hätten di
Alleinerziehende Frauen sind deutlich häufiger krank als Mütter in festen Partnerschaften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, aus der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) zitiert. "Unabhängig von der beruflichen Tätigkeit zeigen alleinerziehende Frauen eine stärkere Beeinträchtigung durch psychische Störungen oder Belastungen und körperliche Erkrankungen", heißt es darin. Die Bundesregieru
Pflegebedürftige müssen eine immer größere
Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein
Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro
zuzahlen – Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht
eingerechnet. Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen
Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Im Jahr 1999 lag der
Eigenanteil noc
