Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass
die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck
auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen. Vor allem die EU mit
ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akteur
auftreten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Die Armee und die Übergangsregierung in Kairo
müssten den Anhängern Mursis und den Muslimbrüdern ein er
Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen
belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans
(SPD) bislang behauptet. Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in
einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln
der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird
und den Landeshaushalt nicht belastet". Gestern räumte das
NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus
Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen. "Wir wissen
aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien
aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder
jihadistische Gruppen vor Ort zu unterstützen", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Viele von ih
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt
sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. "Alle Verdächtigungen,
die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Es
habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben,
die sich nun "in Luft aufgelöst habe
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-DeutschlandTrends" erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit: Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn unverändert auf 42 Prozent, während die FDP ebenfalls unverändert fünf Prozent erreicht. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und liegen nun bei zwölf Prozent. Die Linke legt ihrerseits um einen Punkt zu auf nun acht Prozent. Die Piraten können ebenfa
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Donnerstagshandel in New York mit deutlichen Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 15.112,19 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 225,47 Punkten oder 1,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.376,29 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,73 Prozent im Vergleich zum Vor
Die Debatte um die Einführung von
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes
erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie
dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst
eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder
künftiger Steuerzahler einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Im
Grundsatz ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Die Sache ist
nur die:
Es klingt wie das Pfeifen im Walde. Wenn Iraks
Ministerpräsident der Bevölkerung nun einen umfassenden Einsatz für
die Sicherheit seines Landes verspricht, dann dürfte selbst Nuri al
Maliki an den Erfolg dieser Offensive kaum glauben. Die
Bombenexplosionen sind in Bagdad längst Alltag. Es vergeht kaum ein
Tag ohne Tod und Trauer. Die Regierung bekommt den blutigen
Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten nicht in den Griff, die
Lage hat sich in den vergangenen Mo
Ist das überraschende Wirtschaftswachstum nur
ein konjunkturelles Strohfeuer? Oder bricht die Krise nach den
Bundestagswahlen mit aller Macht über uns herein? Wie immer, wenn es
um Prognosen geht, sind sich die Experten nicht einig. Fakt ist aber,
dass sich die deutsche Wirtschaft in unsicheren Zeiten mehr als
wacker geschlagen hat und dass die Perspektiven insgesamt gut sind.
Wenn die Wahlen nach dem Geschmack der Unternehmer ausgehen, wird die
Wirtschaft nach dem 22. September v
Mit dem Sparprogramm "Turbine" will Air Berlin Ballast abwerfen
und wieder in die schwarzen Zahlen fliegen. Doch im Moment stottert
die Turbine immer noch hörbar. Unter dem Strich stand im zweiten
Quartal ein dickes Minus von 38 Millionen Euro. Trotzdem finden sich
in der Halbjahresbilanz Zahlen, die Aktionäre hoffen lassen.
Die Schlankheitskur hat bereits zu ersten Erfolgen geführt. Das
Streckennetz ist ausgedünnt, die Flotte
