Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier „absurd“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", so Gabri

Spähaffäre: Ströbele nimmt BND gegen Kritik in Schutz

In der Spähaffäre hat Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik verteidigt. "Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden. Das darf der BND gar nicht, außer es wird im Einzelfall genehmigt", sagte das langjährige Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Welt". Ströbele kritisiert

Pfeiffer: Strompreiskompensation – wichtiger Beitrag zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland

Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch
die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation
genehmigt. Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum
2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die
ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union
entstehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Entscheidung der Kommiss

AfD-Sprecher Lucke: Wir müssen Austrittsmöglichkeiten für schwache Euro-Länder schaffen

Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten "dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen". Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten, sagte Lucke am Donnerstag in Berlin. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also die Löhne, d