Silvio Berlusconi kennt sich mit juristischen
Feinheiten aus: Jetzt hat der frühere italienische Regierungschef
Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
eingereicht. Der Medienzar aus Mailand setzt auf den Zeitgewinn, der
mit dem Gang ins Elsass verbunden ist. Die juristischen Mühlen in
Straßburg mahlen langsam, dies ist auch in Italien bekannt. Jetzt
wird dort erst einmal geprüft, ob die Klage Berlusconis überhaupt
zul&
9. September 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Ländlicher Raum ist eben nicht ländlicher Raum.
Was für Mecklenburg-Vorpommern oder Nordhessen zutreffen mag, muss
nicht für Baden-Württemberg gelten. Der Südwesten der Republik hat
sich in Jahrzehnten aus einem Standortnachteil einen Vorteil
erarbeitet. Innovative Unternehmen prägen die Region. Deshalb gibt es
hier Vollbeschäftigung, Zuzug und keine Verödung weiter Landstriche.
Damit das in der Zukunft so bleibt und keine Dörfer mangels
Atomkraft ist durch, Kohle bald auch und damit
Basta. Die Energiewende führt zur Dezentralisierung der
Stromerzeugung. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidungen nicht
zentral getroffen werden müssen. Das ewige Hin und Her, seitdem das
erste Mal von einem Ausstieg aus der Atomkraft gesprochen wurde,
verunsichert Stromverbraucher, -erzeuger und Netzbetreiber.
Sicherlich braucht dieses einmalige Projekt eine gewissen Lernkurve.
Doch 13 Jahre nach dem ersten Beschluss wird
Es ist nur konsequent, wenn die Opposition
versucht, Angela Merkel außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine
Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels
entstand, auch von einer SPD-geführten Regierung nicht vorschnell
erfolgt wäre. Zumal die Deutschen gegen einen Militäreinsatz in
Syrien sind, dessen Ziel und Nutzen immer noch unklar sind.
Allerdings muss klar sein,
Barack Obama hat die Supermacht mit der Debatte
über die angemessene Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien
in eine tiefe Sinn-Krise gestürzt. Diese geht weit über die
Glaubwürdigkeit der "roten Linien" hinaus, die ein amerikanischer
Präsident zieht. Erst recht daneben liegen die Populisten, die aus
der Abstimmung im Kongress ein kleinkariertes Kräftemessen mit dem
Weißen Haus machen wollen. Syrien wirft die fundamentale Frage auf,
welc
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Über neue Vertriebswege nachdenken
Nach wie vor versuchen viele Menschen in Deutschland, ihre
Ersparnisse vor der schleichenden Entwertung zu retten, indem sie ihr
Geld in Immobilien stecken. Deshalb wird rege gebaut. Das Baugewerbe
hat für das erste Halbjahr 2013 eine solide Auftragsentwicklung
gemeldet, besonders bei Mehrfamilienhäusern. Dem Errichten folgt das
Einrichten, oft schaffen sich die Bewohner der neuen Häuser neue
Möbel an. So müsste eigentlich
8.10 Uhr, Markus Löning, Beauftragter der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe,
Thema: Syrien
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das strikte Rauchverbot in Kneipen bleibt für
Kneipengänger, Wirte und Nichtraucher ein Reizthema. Die Frage, ob in
einer offenen Gesellschaft nicht auch abgeschottete Raucherzonen in
der Gastronomie möglich sein sollten, spaltet die Gesellschaft.
Totaler Gesundheitsschutz oder Bevormundung? Die rot-grüne Koalition
in NRW hat Fakten geschaffen. Eine Mehrheit der Bürger befürwortet
die qualmfreie Kneipe, geht aber gar nicht mehr hin. Folge: Die
Kneipen sterben
