Je vehementer die Obama-Regierung Gefolgschaft
für ihren geplanten Mini-Feldzug gegen das Assad-Regime in Syrien
einfordert, desto unangenehmer fallen politische Fehler ins Auge. Bis
heute weigert sich Washington, Beweise auf den Tisch zu legen, die
öffentlich nachvollziehbar machen, was hohe Kabinettsmitglieder Tag
für Tag behaupten: dass es "ohne jeden Zweifel" das Assad-Lager war,
das am 21. August Hunderte von Menschen nahe Damaskus vergast hat.
Die schlichte A
Der Lehrstellenmarkt ist ein Spiegelbild des
Arbeitsmarktes. Besser noch:. Nach der aktuellen Statistik ist die
Zahl der noch nicht besetzten Ausbildungsplätze sogar fast identisch
mit der Zahl derjenigen, die noch keine Lehrstelle haben. Genauso wie
auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich allerdings auch eine weniger
erfreuliche Entwicklung ab. Ein Teil der Lehrstellensuchenden hat es
immer schwerer, unterzukommen. Auch in der Arbeitslosenstatistik ist
etwa jeder Dritte länger als ei
Was wird aus Balda? Diese Frage stellt sich nach
dem nun beendeten achtmonatigen Machtkampf um die Besetzung des
Aufsichtsrates. Die Anwälte Michael Naschke und Thomas van Aubel sind
sich spinnefeind, zeigen sich gegenseitig an, werfen sich
Fehlverhalten vor. Ja, man kann sagen: Sie bekriegen sich. Dass sich
am Ende der durch Aktiengeschäfte (mit dem inzwischen insolventen
Solarkonzern Q-Cells) zum Multimillionär gewordene van Aubel
durchsetzte, verdankt er zwei US-Fonds. Heu
DGAP-News: Backbone Technology AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung
Backbone Technology AG: Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
der Backbone Technology AG
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
Der Landesrechnungshof soll mit seinen
Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er
ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an,
dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die
Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.
Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl
im Polittrubel nicht untergehen? Oder zielt die Behörde, deren Chef
ein CDU-Mann ist, doch mehr auf den
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften
ist in der Finanzkrise mit viel Vorschusslorbeeren gestartet. Seit
nunmehr drei Jahren zieht der Gipfel der in der Welt führenden
Regierungschefs und Staatenlenker viel mehr Aufmerksamkeit auf sich
als die G8, die einst viel bedeutendere Gruppe der Industrieländer.
Doch ausgerechnet am ersten schwierigen Thema, dem tödlichen Konflikt
um Syrien, scheint der G20-Gipfel zu scheitern. Dabei böte er alle
Voraussetzungen dafü
Die Großkontrolle der Ordnungsbehörden im
sogenannten Problemhaus in Duisburg war zwar gut gemeint, war
letztlich aber nicht viel mehr als Aktionismus. Wirklich neue
Erkenntnisse brachte der aufwendige Einsatz nicht. Dass das Gebäude
völlig überbelegt ist, wusste die Stadt vorher. Bekannt war auch,
dass die Kommune an den elendigen Wohnverhältnissen für die Bewohner
aus Bulgarien und Rumänien nichts ändern kann, weil sich das Gebäude
in P
Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün
erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die
Finanzierung den Kommunen. Sie sollen beispielsweise für eine bessere
Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung?
Fehlanzeige. Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen
Gewinn, behauptet die Landesregierung forsch. Sie setzt sich damit
über das in NRW gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip hinw
