Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Politischer Baustellenatlas

Vielleicht liegt es ja doch an Angela Merkel.
An der ruhigen Art, den Menschen mitzuteilen, dass sie schon alles
regeln wird, dass die Regierung alles im Griff hat. Vielleicht auch
an der Temperamentlosigkeit deutscher Politik insgesamt. Oder positiv
ausgedrückt, an der Besonnenheit der Handelnden. Auf jeden Fall haben
die Deutschen mehr Vertrauen in ihre Politiker als im Vorjahr, mehr
auch als vor zehn Jahren – und das trotz Wahlkampf. Gewöhnlich halten
gerade in dieser Zeit die B

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Mollath – Der Gutachter als Richter

Deutlicher geht es nicht: Nun hat auch das
Bundesverfassungsgericht den Richtern des Gustl Mollath bescheinigt,
dass sie schlampig gearbeitet haben. Der Fall reicht inzwischen weit
über das persönliche Unrecht hinaus, welches der Mann mutmaßlich
erdulden musste. Er ist geeignet, nachhaltig Vertrauen zu zerstören:
in die Sorgfalt von Richtern, in die Kompetenz von Gutachtern, kurz:
in ein funktionierendes Strafsystem.

Immer mehr kristallisiert sich heraus, wo der Ha

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Bauwirtschaft – Billiganbieter sind keine Lösung

Es ist bedenklich, wenn die Behörden in Stadt,
Land und Bund nicht mehr als attraktive Auftraggeber wahrgenommen
werden. Doch offenbar führt der massive Sparzwang in den öffentlichen
Haushalten dazu, dass die Rahmenbedingungen für Bauunternehmer nicht
mehr interessant sind. Gaben in den 1990er-Jahren noch zahlreiche
Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen hin ihre Angebote ab, tun
sich Kommunen heute schwer, sich ihre Schulen bauen zu lassen.
Schließlich b

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Porsche

Porsche erweist sich als wahre Jobmaschine –
welches Unternehmen kann schon von sich behaupten, die Zahl der
Stellen um fast die Hälfte gesteigert zu haben? Gewiss, Porsche hat
aufgrund seiner Klientel eine Sonderstellung – doch auch diese muss
fortlaufend erarbeitet werden, denn die Kunden sind zwar besonders
zahlungskräftig, aber auch besonders anspruchsvoll. Dass Porsche in
Zeiten jahrelanger Turbulenzen und heftiger Schwankungen der
Weltwirtschaft nicht nur das bestehende Pr

Börsen-Zeitung: Gratwanderung, Kommentar zu den Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi, von Mark Schrörs

EZB-Präsident Mario Draghi hat zuletzt beileibe
nicht immer eine gute Figur gemacht: Im Mai sprach er wortreich über
alle möglichen Instrumente, die der EZB im Kampf gegen Euro-Krise und
Rezession noch zur Verfügung stünden. Im Juni dämpfte er dann
Spekulationen auf EZB-Handeln – nur um kurz darauf diesen Eindruck
wieder zu korrigieren. Schließlich zauberte er im Juli seine Version
der "Forward Guidance" aus dem Hut, also den Ausblick lange extr

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weniger Geld für Kirchendenkmäler Traurige Botschaft HUBERTUS GÄRTNER

Gotteshäuser haben einen großen Wert. Sie sind
nicht nur ein Hort des christlichen Glaubens, wo die Menschen Trost
und Schutz finden, sondern sie sind auch Sinnbild für unsere
abendländische Kultur. Es ist daher richtig, wenn viele Kirchen unter
Denkmalschutz stehen. Doch damit ist es ja nicht getan. Irgendjemand
muss den baulichen Erhalt dieser Denkmäler aufkommen. Die
katholischen Bistümer, die evangelischen Landeskirchen und die
Gemeinden sind als Eigent&u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-gelbe Wahlversprechen Unseriös ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihren
Erfahrungen gelernt. 2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden
gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in
Aussicht stellte. Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant
sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. Davon können SPD und
Grünen derzeit ein Lied singen. Doch muss man deshalb wieder in die
alte Trickkiste greifen und Dinge versprechen, die nicht zu
finanzieren sind? Schwar

Allg. Zeitung Mainz: zum G20-Treffen / Der Gipfel der Gefahr

Wie, wie schnell und wie weit kann, und soll die
globale Wirtschaft wachsen? Wer profitiert, und wer bleibt auf der
Strecke? Wie trocknet man Steueroasen aus? Und was geschieht, wenn
die euro-amerikanische Niedrigzinspolitik endet? Die Teilnehmer des
G20-Gipfels hätten weiß Gott viele existenzielle Fragen zu beraten,
Fragen, die für Milliarden Menschen Armut oder Wohlstand, Leben oder
Tod bedeuten. Doch es gibt Wichtigeres: Syrien. Man könnte dies
gutheißen, bem

Allgemeine Zeitung Mainz: zum Flughafen Hahn / Plattmacher

Eines vorweg: Nein, der Flughafen Hahn ist kein
Sumpf. Wer so etwas behauptet, wie dieser Tage geschehen, beleidigt
die vielen Mitarbeiter des Unternehmens im Hunsrück. Ja, es gibt
Dinge, die noch aufgearbeitet werden müssen. Aber sie sind keine
Skandale, allenfalls Skandälchen – oder bereits längst aufgearbeitet.
Und ja, an der Sanierung des Staatsunternehmens führt kein Weg
vorbei. Man kann nur hoffen, dass nach dem personellen Donnerschlag
der vergangenen Tage n

Allgemeine Zeitung Mainz: Konsequenz gefragt / Kommentar zurÖkostromförderung

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt eine
tendenziell wirtschaftsnahe Kommission einen Vorschlag vor, mit dem
die Bundesregierung das milliardenschwere Fördersystem für Ökostrom
beenden soll. Und zufällig stimmt dieser weitgehend mit den
FDP-Vorstellungen überein. Wer sich dabei Böses denkt… Schließlich
hört sich die Idee erst einmal nicht schlecht an:Für die Industrie,
die die Energiewende permanent mit Horrorgemälden vom bevo