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Neuer Ratgeber bei Akademie.de erschienen
Kauder für begrenzte Stärkung der Oppositionsrechte
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für eine begrenzte Stärkung der Oppositionsrechte ausgesprochen. "Beide Oppositionsfraktionen sollten einen Untersuchungssauschuss einberufen können, wenn sie geschlossen dafür stimmen. In dieser Frage sollten sie nicht vom guten Willen der Regierungsfraktionen abhängig sein", sagte Kauder der "Welt". "Weiteren Handlungsbedarf – etwa beim Rederecht – sehe ich derzeit nicht." Es sei auch keine Ä
Arbeitsmarktexperte befürchtet Jobverlust bei flächendeckendem Mindestlohn
Der Arbeitsmarktforscher Klaus F. Zimmermann warnt Union und SPD vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. "Solche Vereinbarungen sind die Axt am Reformmodell Deutschland. Sie signalisieren den Verzicht auf eine Vollbeschäftigungsstrategie", sagte der Direktor des renommierten Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bedenklich sei dabei nicht nur ein politisch bestimmter Mindestlohn von 8,50 Eur
CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als „digitale Besatzungsmacht“
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Schäuble: Keine neuen Schulden und „keine Erhöhung irgendeiner Steuer“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen un
Tageszeitungen: Kommt der Mindestlohn, sterben kleinere Lokalausgaben
Kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für
Zeitungsausträger, droht ein Sterben von Bezirksausgaben. Das
befürchtet der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Eine Sprecherin zum Mediendienst Newsroom.de: "Die
Zeitungszustellung im ländlichen Raum ist schon jetzt mit erheblichem
finanziellen Aufwand für die Verlage verbunden. Jede staatlich
erzwungene Verteuerung führt zur Gefahr, dass der ländliche
Zeitungsvertrieb schlicht zu aufwendig wird
DGB-Vize Hannack warnt vor Rentenplänen von SPD und Union
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, vor einem Griff in die Reserven der Rentenkasse. "Union und SPD schlagen in der Rentenpolitik den falschen Weg ein", sagte Hannack dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es geht nicht an, dass die Große Koalition sich an den Reserven der Rentenversicherung vergreift, um Verbesserungen bei der Mütterrente zu finanzieren. Dies
Schweiz will Abhörsicherheit verbessern
Die Schweiz will die Abhörsicherheit von Kommunikationsmitteln der Bundesräte verbessern. Bundespräsident Ueli Maurer kündigte im Gespräch mit der "Schweiz am Sonntag" an, dass dafür "in den nächsten Tagen oder Wochen" eine "neue Technologie" eingeführt werde. Diese solle "zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen", so Maurer. Nähere Informationen sollen jedoch erst später b
„Focus“: Union will Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" führende Innenpolitiker von Bund und Ländern bei einem internen Treffen am Donnerstag geeinigt. Derzeit erleben Polizeibeamte immer wieder, dass selbst stark alkoholisierte Autofahrer straffrei davon kommen, weil kein Richter erreichbar ist, der die Blutentnahme anordnen kann, hieß es
Trick-App fürs iPhone erreicht 5.000 Downloads in nur drei Tagen
Vor drei Tagen hat das Blog www.iPhone-Tricks.de
seine offzielle iPhone-App mit Tipps & Tricks rund um das iPhone
veröffentlicht. Schon jetzt wurde die App über 25.000 Mal
heruntergeladen.
In der kostenlosen App werden täglich neue Tipps und Tricks für
das iPhone vorgestellt. Dabei erklärt der Betreiber geheime
Funktionen sowie versteckte oder schwer zu findendene Einstellungen,
mit deren Hilfe die Nutzung des iPhones noch einfacher wird. Alle
Tricks werde
