Die CDU versucht offenbar weiterhin die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière laut einem Bericht des "Spiegel" bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte de Maizière demzufolge nach Angaben von Teilnehmern. Die CDU hatte bereit
Zwischen EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) entbrennt ein Streit über die wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Insgesamt verabredeten die Mitgliedsstaaten mit der Kommission 131 Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit de
Das Verfahren, das die NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat das Gericht die Klage förmlich den obersten Bundesorganen zugestellt; damit werde es wohl zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Gauck sieht sich Kritik der NPD ausgesetzt, weil er deren Ansicht nach die parteipolitische Neutralität verletzt habe, zu der er als Staatsober
Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) befürwortet, dass die Mitglieder der SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen darüber abstimmen, ob eine große Koalition gebildet wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigte sich die parteiübergreifende Zustimmung. So antworteten von den SPD-Anhängern 78 Prozent mit "ja", bei der Union waren es 54 Prozent, bei den Grünen 59 Prozent, bei der Linken 60 Prozent und bei der FDP
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine schnelle Einigung auf die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich liefen 2019 aus, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Auf das, was danach kommt, wollen wir uns in dieser Legislaturperiode verständigen. Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen sch
Die Luftwaffe kann viele ihrer Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" nicht nutzen. Das geht laut einem Bericht des "Spiegel" aus internen Berichten der zuständigen Wehrtechnischen Dienststelle her. Demnach sind die Maschinen oft mehrere Jahre lang nicht einsetzbar, weil sie nachgerüstet oder repariert werden müssen. Ursache für die Ausfälle seien technische Fehler, Probleme mit der Qualitätssicherung bei der Herstellerfirma EADS, fehlende Ersatzte
Die Unionsfrauen im Bundestag fürchten, von den Männern bei der Vergabe von Posten ausgebootet zu werden. "Wir haben in der Fraktion so viel Frauenpower wie nie. Das muss sich künftig bei allen Verhandlungsergebnissen inhaltlich wie personell widerspiegeln", fordert Maria Böhmer (CDU), die auch Staatsministerin für Integration ist. Sie werde persönlich "alles daransetzen, dass wir auch künftig in Fraktions- und Regierungsämtern angemessen ve
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist die Union in den meisten Umfragen weiterhin stärkste Kraft, allerdings mit geringen Verlusten. Im Schnitt kommen CDU und CSU auf 41,3 Prozent. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) würde den Umfragen zufolge mit 5,2 Prozent in den Bundestag einziehen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt di
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: "Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind", sei der Betrieb "privater Informationstech
Der kalifornische Hersteller von Edel-Elektroautos Tesla will nach den USA den deutschen Markt erobern. "Ich habe Vertrauen in den deutschen Verbraucher. Ich wette, dass wir hier ab Ende 2014 rund 10.000 Autos pro Jahr verkaufen können", sagte Tesla-Chef Elon Musk der "Welt am Sonntag". Musk will nach den USA auch in Europa ein enges Netz von Schnellladestationen aufbauen. Deutschland habe dabei Priorität, sagte Musk. "Bis Ende März 2014 soll die Hälf
