In der US-Hauptstadt Washington haben am Samstag tausende Menschen gegen die staatlichen Überwachungsprogramme protestiert. Gleichzeitig wurde eine Petition an den Kongress mit über einer halben Million gesammelten Unterschriften übergeben. Zu der Veranstaltung die um 11:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr deutscher Zeit) begann, versammelten sich nach offiziellen Angaben knapp 5.000 Menschen. Die Initiative unter dem Namen "Stop watching us" wurde erst im Juni 2013 gegründe
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und bezieht sich auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt. Aus dem Dateiauszug gehe außerdem hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war. In dem Auszug, der dem "Spiegel" vorliegt, ist die Nu
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürge
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre
befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären,
forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am
Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die
Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge
plötzlich anders liegen, wenn neben den B&uum
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen." Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. De
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wegen der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst gefährdet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: "Das hat Folgen.&quo
"Auch Frankreich gerät immer mehr in die
Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb
des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten
Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In Frankreich stieg die Zahl der Erwerbslosen im September auf
rund 3,3 Millionen bzw. 10,9 Prozent an und erreichte damit ein neues
Rekordhoch. 60.000 Menschen mehr als noch im Vormonat su
Wie jedes Jahr sollte man beachten das die Beiträge sich meistens im Neujahr erhöhen. Deswegen sollte man sich spätestens jetzt mit dem Thema beschäftigen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre
