Schäuble erwartet Konsequenzen nach Abhöraffäre

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen",

Bericht: In der Union wächst Bereitschaft zu Doppelpass

Bei führenden Unionspolitikern wächst die Bereitschaft, einen Doppelpass in Deutschland zuzulassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, warb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der CDU-Vorstandssitzung dafür, die Diskussion "ohne Schaum vor dem Mund" zu führen. Die Union solle sich in den Verhandlungen mit der SPD "gesprächsoffen" zeigen. Das ist eine Kehrtwende. Denn Bouffiers Vorgänger Roland Koch hatte im Jahr 20

EU-Kommissarin Reding: Spähaffäre ist „Weckruf“ für Europa

EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen Weckruf für Europa. Die Abhöraktion gegen Merkel sei nur "die Spitze des Eisbergs". Europa müsse jetzt geschlossen handeln und "rasch zu gemeinsamen Datenschutzregeln finden, die für alle gelten – egal ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht." Der frühere US-

Jeder dritte Fernzug mit „geänderter Wagenreihung“

Die Deutsche Bahn (DB) will das zuletzt immer größere Dauerproblem mit der "geänderten Wagenreihung" bei ihren Fernzügen in den Griff bekommen. "Ein Drittel aller Fernzüge ist mit geänderter Wagenreihung unterwegs", räumt Manuel Rehkopf, Marketingvorstand DB Fernverkehr, gegenüber der "Welt" ein. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Wagen nicht stimmt, ganze Wagen oder Zugteile fehlen, zum Beispiel das Bordrestaurant, der Z

Kauder wirft USA „Weltmachtgehabe“ vor

Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen

Experte: Regulierung erhöht Konzentration in der Fondsbranche

Die Fondsgesellschaft JP Morgan Asset Management erwartet, dass in Folge der Regulierung viele Marktteilnehmer aus dem Wettbewerb ausscheiden werden. "Eine größere Konzentration in der Fondsbranche wird unausweichlich sein", sagte Massimo Greco, der bei der Fondsgesellschaft JP Morgan Asset Management den Vertrieb von Investmentfonds in Europa leitet, im Gespräch mit der F.A.Z. "Die Konzentration ist in vielen Ländern in Europa schon im Gange." Durch die

USA-Koordinator: Kein Automatismus mehr für Freundschaft zu Amerika

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu den USA als nachhaltig beschädigt. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte Leibrecht der "Welt". Jetzt müsse man vor allem offen miteinander reden, forderte er. Leibrecht äußerte sich tief enttäuscht über den Vertrauensbruch durch die USA: "Ein

Saarbrücker Zeitung: Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder fordert größere Anstrengungen bei Datensicherheit – „Europäische Eigenständigkeit im IT-Bereich ist Utopie“

Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA
gegenüber der Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des
Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen
der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert.

"Wir müssen in der Lage sein, und das ist auch Konsens mit der
Bundesregierung, importierte IT-Systeme durchzuprüfen bis auf das
letzte Bit und Byte. Und wir müssen importierte Technologien härten

Bayerns Justizminister: Zwangsunterbringung in Psychiatrie befristen

Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln. Als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde, schlägt der Politiker eine Befristung vor. "Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig. Alles, was da

Kraft will sich für Stahl- und Energieindustrie einsetzen

Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", sagte Kraft in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei zwar auch für die Energiewende, aber "entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit au