Union strebt europäische Finanztransaktionssteuer an

Die Union strebt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer an. Nach Informationen der "Welt" gibt es hierzu einen vorabgestimmten Beschluss des Kanzleramtes, die Einführung einer solchen Steuer in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern voranzutreiben. Einen nationalen Alleingang lehnt das Kanzleramt demnach aber ab. Die Union will mit der SPD in der Unterabteilungsgruppe "Europa" &uu

Hersteller bekräftigt: Das Kanzler-Phone ist sicher

Die vor sechs Jahren gegründete Düsseldorfer Secusmart GmbH ist fest davon überzeugt, dass das von ihr ausgestattete Handy der Bundeskanzlerin sicher ist. Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle sagte der F.A.Z. (Samstagsausgabe): "Selbst mit Spezialrechnern bräuchte man nach heutigem Stand der Technik theoretisch 149 Billionen Jahre, um diesen Code zu knacken." Zu den Kunden gehören alle Bundesministerien, viele deutsche DAX-Unternehmen und auch die Ka

Thüringische Landeszeitung: Teure Exklave / Kommentar von Sibylle Göbel zur Vermarktung von Produktionen des ARD-Senders MDR

Hamburg ist eine mitteldeutsche Exklave. Könnte man
meinen. Oder warum sonst sollte der MDR die Medien neuerdings zu
"Interviewtagen" in die Hansestadt locken, bei denen – nach dem Dreh
in Thüringen – die beteiligten Akteure Auskunft geben? Jüngst stand
in Hamburg das Team der Serie "Heiter bis tödlich – Akte Ex" parat,
die ebenso in Weimar entstand wie der Weihnachts-"Tatort". Den wollen
an der Elbe nun Nora Tschirner und Christian Ulmen pr

Thüringische Landeszeitung: Es weihnachtet sehr / Kommentar von Gerlinde Sommer zum voraussichtlichen Termin, zu dem ein Koalitionsvertrag in Berlin vorliegen soll

Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?! Das hat
vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend
festgestellt als gefragt. Er brauchte noch schnell ein Geschenk – und
legte seine Wahl, die nicht besonders originell war, alles ans Herz.
Und der Spruch vom Weihnachten, das schneller kommt als gedacht,
wurde zur festen Formel all derer, die sich immer wundern, wie
schnell wieder das Jahresende heranrückt. Gerade war doch noch
Sommer. Gerade war noch der laueste Wahlkampf

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ministerpräsidentenkonferenz – Im Wartestand

Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik
verrät, der hat schon verloren. Auch Ungeduld schwächt. So müssen die
im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog
an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter
Koalitionsvertrag steht, den Union und SPD ohne Gesichtsverlust in
ihren eigenen Reihen anpreisen können. So ein Bündnis ist aber nur
auf vier Jahre angelegt. Über die anstehende Legislaturperiode hinau

RNZ: Geißler: Obamas Handy abhören

Zitat

Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun
und das Telefon von Barack Obama abhören" (Der CDU-Politiker Heiner
Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe)

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Börsen-Zeitung: Beim Dax ist noch mehr drin, Marktkommentar von Dieter Kuckelkorn

Nach mehreren Anläufen ist es am Freitag nun
endlich geschehen: Erstmals in seiner Geschichte ist der Dax mit
einem Allzeithoch von 9010,65 Punkten über die Marke von 9000 Zählern
geklettert. Der deutsche Leitindex hat damit in einem durchaus
schwierigen Umfeld seit Jahresanfang rund 18% zugelegt – trotz einer
zumindest im ersten Halbjahr noch am Boden liegenden europäischen
Konjunktur und trotz nach wie vor existierender Risiken der
Schuldenkrise.

Für den H&ou

Weser-Kurier: Zur Rolle von US-Präsident Barack Obama in der NSA-Spähaffäre schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat
Barack Obama neulich gesagt, greife er zum Telefonhörer und rufe sie
an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA
bereits hinreichend belegt hatte und Mister President, ganz im
Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten
versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es
doch so viel einfacher gehe, wollte der Amerikaner signalisieren.
Aber nun drängt sich Eindruck

Lausitzer Rundschau: Gegner, Feind, Koalitionspartner Zu den Schmuseverhandlungen zwischen Union und SPD

Es sind die Bilder dieser Tage. Alexander Dobrindt
und Hannelore Kraft fröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der
Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln.
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die CDU-Zentrale,
ungezwungen, als seien sie dort zu Hause. Und nächsten Mittwoch
werden die Christdemokraten im Gegenzug die große Statue Willy
Brandts im Parteiheim der Genossen bewundern. Nicht, dass sie nicht
freundlich sein dürften zueinander. E

US-Botschafter: EU-Beitritt wird ukrainische Wirtschaft ankurbeln

Die USA unterstützen die europäischen Bestrebungen der Ukraine und
erwarten, dass das Assoziationsabkommen (AA) und die Bildung einer
Freihandelszone mit der EU der ukrainischen Wirtschaft einen
signifikanten Entwicklungsschub verleihen und für zusätzliche
Investitionen sorgen werden. Dies geht aus einer Erklärung hervor,
die der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, laut Unian
veröffentlicht hat.

Laut Botschafter Pyatt werden ukrainische Unter