Lettland sieht sich bereit, in gut zwei Monaten als solides und zuverlässiges Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion beizutreten. "Ich kann Ihnen versichern, Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen", sagte der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis in einem Gespräch mit der F.A.Z. in London. Sein Land, das in den vergangenen Jahren zuerst eine der schwersten Rezessionen in Europa und dann eine rasante Erholung erlebt hat, sei w
Die Steuereinnahmen könnten in diesem Jahr um rund sieben bis acht Milliarden Euro höher ausfallen als im Frühjahr prognostiziert. Dies erfuhr die "Welt" aus Kreisen der Steuerschätzer. "Auf Basis der Steuerschätzung in der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose dürfte es eine ordentliche Korrektur nach oben geben", hieß es. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer entwickelten sich dank der guten Beschäftigungslage und steigender L&
Was auch immer die amerikanische Führung geritten
haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können. Der
mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, also
eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen
Schulterschluss des europäischen Führungspersonals bewirkt, den man
sich in mancher Krise zuvor gewünscht hätte. So durften sich die
EU-Spitzen diplomatisch geschönte Wutausbrüche leisten, um
gleichzei
Das hohe Niveau des Dax ist aber auch aus
fundamentaler Sicht gerechtfertigt: Den meisten der 30 in ihm
enthaltenen Konzernen geht es derzeit blendend, sie erwirtschaften
hohe Gewinne. Sie können es sich deshalb leisten, an ihre Aktionäre
großzügige Dividenden auszuschütten, die mehr bringen als jedes
Staatspapier.
Die meisten Leute befürworten durchaus die
Energiewende. Doch sie soll nicht auf Kosten der eigenen Region
gehen. Noch dazu, da durch Windparks kaum neue Arbeitsplätze
entstehen und die erhofften Gewerbesteuern erst Jahre später
fließen werden. Da nimmt es nicht wunder, dass der Widerstand in den
betroffenen Gegenden wie in Eisleben lauter und massiver wird. Die
Politik ist gut beraten, die Proteste der Bürger nicht auf die
leichte Schulter zu nehmen. Die E
Die Europäische Union reglementiert mit ihren
Richtlinien zum sogenannten "Öko-Design" zunehmend Dinge des
täglichen Bedarfs. Nach dem Verbot der meisten Glühbirnen und der
Begrenzung des Wasserdurchflusses bei Duschköpfen ist jetzt die
Maximalleistung von Staubsaugern an der Reihe, und spontan fühlt sich
mancher an ein Kabinettstückchen von Loriot erinnert. Muttis
Heinzelmann saugt und bläst bald nur noch mit 900 Watt. Als Loriots
"Ve
Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig
(und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen
Partner Hollande überlassen wollte. Wäre Merkel nicht überrascht
gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der
Positiv-Held des Datenschutzes gewesen, der sich mit dem mächtigsten
Mann der Welt anlegt, Merkel die Negativ-Heldin de
Wer von den führenden Politikern wirklich wissen
wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem
Boden abspielt, musste es wissen. Nicht alles – aber genug, um jetzt
nicht aus allen Wolken zu fallen. Spätestens mit dem Zusatzvertrag
zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten einen
Zugang zum (west-)deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zugesichert.
Neun Jahre später folgte das G10-Gesetz – ein geheimer Sonderpakt,
mit dem die Alli
Tagelang hatten Börsianer gebannt auf die Kurstafel
im Frankfurter Börsensaal geschaut. Am Freitag war es so weit:
Erstmals überwand der Deutsche Aktienindex DAX in seiner 25-jährigen
Geschichte die Schwelle von 9000 Zählern. Die Händler jubelten zwar
am Freitag. Trotzdem ist von Euphorie nichts zu spüren. Der Grund:
Der Optimismus der institutionellen Investoren – bei Großanlegern wie
Fonds, Versicherungen und Pensionskassen – ist verflogen. Auch
P
Helmut Schmidt und Frankreichs damaliger Staatschef
Giscard d–Estaing haben in den 1970er-Jahren den Gipfel der Staats-
und Regierungschefs der damaligen EG – Europäische Gemeinschaft –
erfunden. Sie dachten an Gespräche der seinerzeit nur neun Teilnehmer
in persönlicher Atmosphäre zur Beratung und Meinungsbildung über
strategische Fragen. Mit den heutigen Konferenzen von 26
EU-Staatenlenkern, jeder mit großem Gefolge von Fachleuten im
Schlepptau und alle be
