Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von "problematischen Äußerungen", die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universit&a
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Dies sagte der Präsident der Kanzlerin beim Telefonat der beiden am vorigen Mittwochnachmittag, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Seit bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer w
Für die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, muss das Land mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen tun. "Neutralität heißt gerade heute auch, dass wir einen sicheren Hafen für Flüchtlinge bieten müssen", sagte die Politikerin am Samstag anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages. "Die Situation in Syrien und nahezu täglich im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge sind
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Frag
Die EZB stellt ihre eigenen Regeln für Kreditgeschäfte mit Banken klar. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" gelten nun eindeutige Kriterien, nach denen die eingereichten Sicherheiten bewertet werden. Damit begegnet die Notenbank auch dem Vorwurf, dass staatlich garantierte Bankanleihen zu großzügig bewertet worden seien. Die neuen Bedingungen gehen aus einer Entscheidung des EZB-Rats von Ende September hervor, die die Zentralbank inzwischen veröffentlicht
Die Jobs-Domain ist eine gesponserte Top-Level-Domain (sTLD). Wie der selbsterklärende Name schon sagt, soll die Domain für Seiten verwendet werden, die sich auf Jobs oder Beschäftigung in irgendeiner Form beziehen. Die Domain kann also sowohl für firmeninterne Jobbörsen als auch für allgemeine Jobbörsen verwendet werden.
Inhaber von Jobbörsen könnten den Namen "meinejobboerse.jobs" oder "meinname.jobs" verwenden, um der J
Für den Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, ist eine europäische oder gar nationale Eigenständigkeit des IT-Sektors aufgrund der weltweiten Verflechtungen unmöglich. "Technologische Souveränität ist im IT-Sektor eine unerreichbare Utopie", sagte Rohleder der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Weltweit gibt es einige Millionen IT-Firmen, die pro Jahr etwa 500 Milliarden Euro in Forschun
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili will nach den Präsidentenwahlen an diesem Sonntag zurücktreten. Er wisse bereits, wen er als seinen Nachfolger vorschlagen werde. "Ich werde den Namen zwei bis drei Tage nach den Wahlen nennen", sagte der 57-jährige Politiker der "Welt". Am Sonntag wird in Georgien der neue Präsident gewählt. Als Favorit gilt der Kandidat von Iwanischwilis Koalition "Georgischer Traum", Giorgi Margwelaschwi
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den "größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen". "Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band ger
Alle Staatsleistungen für die im Jahr 1803 enteigneten Kirchengüter sollen nach Ansicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki schnellstmöglich eingestellt werden. Das sagte der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den napoleonischen Kriegen hatten sich deutsche Fürstentümer vor 220 Jahren Kirchenbesitz einverleibt und damit eine Entschädigungspflicht begründet. Nach Kubickis Vorstellungen soll eine Kommission beim
