Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich is
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu bringen. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrückl
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der Energiewende. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Duin, eine Energiereform müsse "ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden." Zudem habe jeder Landwirt das Recht, zum Beispiel bei Betreiben einer Solaranlage, auf sofortigen Netzanschluss
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, gebe es bei CDU/CSU entsprechende Debatten über eine Anhebung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die Union wolle, "dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Sp
Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch nie an den Wehrbeauftragten des Bundestags gehen. "Wir liegen jetzt ungefähr 20 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres – und das, obwohl die Bundeswehr noch einmal kleiner geworden ist", sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vorjahr seien es noch ungefähr 200000 Soldaten gewesen,
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Der Kurs, mit SPD und Grünen zu sprechen, ist richtig", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff der Zeitung. Vorstandskollege Manuel Höferlin erklärte, es gehe für die Liberalen darum, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. "Wenn wir etwas gelernt haben, dann
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen. Für
die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten
orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und
Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Am Beginn von
Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am En
Jeden Tag muss wegen zu hoher
Schadstoffbelastungen innerhalb der EU ein Spielzeug vom Markt
genommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die
Regierung zählt die Meldungen des europäischen Schnellwarnsystems
RAPEX. Demnach stieg die Zahl der Meldungen von 97 im Jahr 2006 auf
365 im Jahr 2012. Allein im laufenden J
Mehr Wertschöpfung auf Messen – das hat sich eine neue Marketing-Initiative als Ziel gesetzt. Für die Realisierung des Vorhabens kooperieren drei führende Agenturen aus dem Bereich Messe & Event. Mit Mumm und klaren Zielen wollen Guest-One aus Wuppertal sowie step one und In’Konzept, beide aus Hamburg, ihre Ressourcen zu einem gemeinsamen Ganzen bündeln.
Als sei die ganze Aufregung um das Roma-Mädchen
Leonarda Dibrani nicht schon groß genug gewesen, hat es François
Hollande geschafft, noch eins draufzusetzen. Im vermeintlichen
Versuch, die Wogen zu glätten und den Streit zu entschärfen,
erreichte der Präsident mit seinem persönlichen Eingreifen genau das
Gegenteil: Seine Worte entzündeten eine neue Debatte und lösten eine
mittlere Regierungskrise aus. Nach landesweiten Schülerprotesten u
