Lange hat Ministerpräsidentin Kraft gezögert,
bis sie die Integrations-Staatssekretärin vor die Tür gesetzt hat.
Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu
können, hat sie sich getäuscht. Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie
wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verhängten Strafbefehl angefochten
hat, dürften alle Vorwürfe noch einmal öffentlich ausgebreitet
werden. Ein Ruhmesblatt für die Landesregierung wird
Seit fast drei Jahren war Russland verschont
geblieben von islamistisch motiviertem Terror. Der offenbar von der
Witwe eines getöteten Extremistenchefs verübte Selbstmordanschlag in
Wolgograd belegt, dass es eine trügerische Ruhe war. Das Attentat
zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage gut drei Monate vor Beginn
der Olympischen Winterspiele in Sotschi bleibt, allen russischen
Beteuerungen zum Trotz. Noch so strenge Kontrollen und eine noch so
lückenlose Überwac
Die Kunden müssen sich auf steigende
Versicherungsprämien gefasst machen. Das gilt insbesondere für die
Autohaftpflicht sowie für Hausversicherungen. Der Grund, den der
große Rückversicherer Munich Re nennt, klingt plausibel. Schwere
Hagelstürme und Hochwasser haben milliardenschwere Schäden
verursacht. Vor allem in Deutschland wurden Autos und Häuser
beschädigt. Die Ausgaben dafür holen sich die Versicherungen wieder
herein. Dahinte
Die irrwitzige deutsche Energiepolitik
überrascht täglich mit neuen Wendungen. Laut Netzagentur versuchen
nun nicht nur Golfplätze, sondern auch Sparkassen, Textilhäuser und
Seniorendienste, sich als energieintensiv zu deklarieren, um Rabatte
beim Netzentgelt zu erhalten. Das ist jene Umlage, für die Politik
die Regeln gelockert hat, um der Kostenexplosion durch die
überhastete Energiewende entgegenzuwirken. Einen Rabatt-Antrag zu
stellen ist legitim. Schlimm
Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die
Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des
Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf
Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal
auch das Parlament als Ganzes repräsentieren. Eigentlich müsste es
egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine
Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung
für die demokr
Weise Gerichtsurteile können Rechtsfrieden stiften
und versöhnend wirken. Ersetzen können sie die persönliche
Aufarbeitung der Betroffenen nicht. Das gilt für Täter und Opfer, für
Schuldige und Unschuldige. Erst recht gilt dies in Fällen monströser
Menschheitsverbrechen, wie das stalinistische Massaker von Katyn im
Jahr 1940 eines war. Sowjetische Geheimpolizisten exekutierten damals
mehr als 20 000 polnische Kriegsgefangene. Schlimmer noch war die
Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das
Bärenfell schnell verteilt. Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so
groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen
kann. Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen
Regierungsposten vorprogrammiert. Dass sich Politiker mit Ämtern
bekleiden wollen, ist nicht verwerflich. Wie in jeder anderen Branche
auch müssen die, die etwas verändern wollen, nach de
Wer ein Haus hat und Ende Juli von den
Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er
zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die
Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar
auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der
Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass
die immensen Schäden irgendwie finanziert werden müssen. Wenn die
Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur
Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote
und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der
Bedeutungsverlust des Landes. Was Halt gab, bricht weg. Ein
wachsender Teil des Volkes würde am liebsten die Zeit zurückdrehen.
Und genau da setzt Marine Le Pen an. Sie verheißt die
Wiederauferstehung des zwanzigsten, ja des neunzehnten Jahrhunderts.
Die FN-Chefin predigt die Rückkehr zu ung
