Seitdem sich Augusto Pinochet vor einem
Vierteljahrhundert widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem
Spiel wie jetzt. Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue
Verfassung versprochen. Sie will das absurd teure, weil private und
gewinnorientierte Bildungssystem nach den Kriterien der
Sozialstaatlichkeit umbauen. Um dies zu finanzieren, muss ein neues
Steuersystem her.
Dass die Chilenen ausgerechnet Bachelet zutrauen, dieses gewaltige
Reformprogramm durchzudrücke
Die 20.000 Euro, die der Geistliche nun zahlen
soll, hören sich zwar viel an, entsprechen aber den Summen, die in
solchen Fällen – von denen meist keine Öffentlichkeit Kenntnis nimmt
– zu entrichten sind. Insofern wickelt die Justiz diese Affäre
korrekt ab. Tebartz-van Elst wiederum handelt klug. Er erspart sich
und seiner Kirche die Peinlichkeit eines öffentlichen Prozesses, bei
dem er juristisch wohl nichts gewinnen, seinen Ruf aber nur weiter
beschädigen k
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ein
gewiefter Taktiker. Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über
den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den
Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben. Doch jetzt
bekommt er mehr und mehr die Kehrseite seiner riskanten Taktik zu
spüren. Denn trotz seiner raffinierten Rhetorik konnte Gabriel
bislang die missvergnügte SPD-Basis nicht von den Vorzügen einer
großen Koalit
Die Firmen in Deutschland erwarten im kommenden Jahr eine weitere konjunkturelle Erholung. Das zeigt die am Montag in Berlin vorgelegte Herbstumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Diese Erholung werde der Einschätzung nach allerdings nur langsam verlaufen. Die Lage am Arbeitsmarkt verbessere sich, die Investitionen blieben aber schwach. Laut der Umfrage bewerten 37 Prozent der befragten Firmen ihre Geschäftslage derzeit günstiger als noch im Frühjahr
Julia Timoschenko, die zweifellos umstrittene
einstige Ministerpräsidentin, steht für diese selektive Justiz als
Symbol. Ihr Schicksal entscheidet auch über die Zukunft der Ukraine.
Dabei hat das Land, das genau genommen am ökonomischen und
finanziellen Abgrund steht, eigentlich gar keine Wahl. Die enge
Freundschaft zu Russland hat jedenfalls nichts gebracht, was nach
einer echten Perspektive aussieht. Für die EU geht es um ein großes
Wagnis. Die Östli
Muss die EU auf der Freilassung von Julia
Timoschenko bestehen und davon die Unterzeichnung des
Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine abhängig machen? Die Antwort
lautet: Ja! Das Ja klang mitunter etwas brüchig. Aus den mittel- und
osteuropäischen Mitgliedsstaaten war die Parole zu hören, man dürfe
nicht eine Vereinbarung von historischer Bedeutung von einer einzigen
Person abhängig machen. Man kann es dem ukrainischen Präsidenten
Janukowitsch nicht ver
Die Kirche hat ein großes Herz. Muss sie auch,
schließlich beruft sie sich, was immer sie tut oder fordert, auf
Gottes Wort. Es geht ihr um unumstößliche Regeln, die nach
christlichem Verständnis in den Zehn Geboten festgeschrieben sind.
Und so darf das Elend der Flüchtlinge, die aus schierer Not oder ob
politischer Verfolgung Schutz bei uns suchen, Christen nicht kalt
lassen. Das hat Präses Kur-schus unmissverständlich formuliert und
weiß
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat ein
juristisches Verfahren in der Hauptsache wegen seiner falschen
eidesstattlichen Versicherung abgewendet. Der Limburger Theologe hat
sich damit zumindest die Chance erhalten, weiter sein Amt ausüben zu
können. Wenn er jedoch verurteilt worden wäre, hätte das Bistum unter
keinen Umständen mit ihm weiterarbeiten können. Ein Bischof hat das
Recht, von der Justiz so behandelt zu werden, wie es jedem Deutschen
zusteht. Er
Die Strafen für Meineid sind hart, weil die Justiz
erwarten muss, dass dem unter Eid gesprochenen Wort zu vertrauen ist.
Darum ist die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage von 20
000 Euro fast eine Gnade weltlicher Gewalt gegenüber dem Limburger
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der verdächtig war, mit
falschen eidesstattlichen Angaben gegen einen Bericht über sein
Luxusleben vorgegangen zu sein. Immerhin: Zahlt Tebartz-van Elst, ist
die Sache für den
Das Argument, es stünden in vielen Unternehmen nicht
genug qualifizierte Frauen zur Verfügung, ist mit Blick auf die
Aufsichtsräte nicht triftig. Man kann vom Kerngeschäft eines
Unternehmens keine Ahnung haben, und trotzdem im Aufsichtsrat sitzen.
Das beweisen tausende männliche Gremienmitglieder seit Jahren. Es
stimmt: Die Quote ist ein Armutszeugnis. Fragt sich nur, für wen.
