Justizministerin: Haftbedingungen beim Europäischen Haftbefehl berücksichtigen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic

Wolfgang Eßer neuer Vorstandsvorsitzender der KZBV

Die Vertreterversammlung der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat heute Abend in
Frankfurt den Mönchengladbacher Zahnarzt Dr. Wolfgang Eßer (59) mit
großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des dreiköpfigen Vorstands
gewählt. Er erhielt 50 der 59 Delegiertenstimmen. Eßer ist seit 2002
Vorstandsmitglied der KZBV. Neben ihm gehören die Zahnärzte Dr.
Jürgen Fedderwitz (63) und Dr. Günther E. Buchholz (61) weiterhin als
stell

neues deutschland: Von Misstrauen und Hass

Die Troika aus Europäischer Zentralbank,
EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist das Hassobjekt
Nummer eins in Griechenland und anderen von der Krise betroffen
Ländern. Am Mittwoch machten die Menschen in Hellas erneut ihrem
Unmut Luft. Dass weit weniger Menschen als noch im letzten Jahr auf
die Straßen gingen, bedeutet nicht etwa, dass die Arbeit der Troika
an Akzeptanz gewonnen hat. Im Gegenteil, die geringe Beteiligung
zeugt von Rat- und Hoffnungslosigk

„Stuttgart 21“: Kretschmanns Frau wird Tunnelpatin

Die Frau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Gerlinde Kretschmann, übernimmt überraschend die Tunnelpatenschaft für den Albabstiegstunnel auf der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die zum Großprojekt um "Stuttgart 21" gehört. "Der rund sechs Kilometer lange Tunnel ist eines der zentralen Bauwerke auf der Neubaustrecke. Hier eine so prominente Patin zu haben, ist für uns, das Projekt, besonders aber für die Tunnelbauer und Mine

Ostsee-Zeitung: Altmaier plant massive Einschnitte bei Windenergie-Ausbau – Branche fürchtet um Arbeitsplätze

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant
massive Einschnitte beim Ausbau und bei der Förderung der
Windenergie. Während eines Treffens mit zehn führenden Vertretern der
Erneuerbaren Energien betonte Altmaier in Berlin, er sehe "erhebliche
Kostensenkungspotenziale". Ziel sei es, die bisherige Vorgabe der
Bundesregierung für den Bau von Anlagen auf See (Offshore) bis 2020
um rund ein Drittel auf maximal 6,5 Gigawatt zu senken. Zudem soll
die Förderung

DAX legt wieder zu

An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX am Mittwoch wieder zugelegt. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index mit 9.040,87 Punkten berechnet, das waren 0,35 Prozent mehr als beim Dienstagsschluss. An die Spitze der Kursliste setzte sich am Mittwoch SAP, gefolgt von Heidelbergcement und Bayer. Die größten Kursverluste gab es unter anderem bei K+S, Fresenius und Deutsche Telekom. Nach Ansicht von Beobachtern agierten viele Investoren angesichts der Unklarheit &u