Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um
zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition
legitimieren würden: Die Zukunft Europas. Die Bändigung des
Finanzsektors. Die Sicherung des Wohlstands in einer alternden
Gesellschaft. Doch darum geht es nicht. Der lauteste Zoff tobt um die
Pkw-Maut. Der bayerische Stammtisch sehnt sie herbei, d
Die Pläne von SPD und Union, Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig einen Mindestlohn zu gewähren, stoßen bei den Sozialpartnern auf Ablehnung. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)gaben an, dass ein Mindestlohn nicht helfe, weil es in dieser Gruppe gar keine Praktikanten geben sollte. "Wir wollen keine Praktikanten nach abgeschlossener Berufsausbildung, deswegen stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn für diese Gruppe nicht", sag
Der BND erklärte dazu lediglich, dass "mit
europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch"
stattfindet". Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden
Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den
"enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen profitiert,
Internetdaten im großen Mengen abzuschöpfen; gerade beim "Abhören"
von Glasfaserkabeln verfügte der BND noch 2008 ü
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie
verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur
Straßenfinanzierung leisten. Es handelt sich also um ein Symbolthema
– auch für die Koalition. Bei der Maut muss Merkel zeigen, ob ihr
Bündnis wirklich die großen Fragen lösen od
Der oberste Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, hat davor gewarnt, die Debatte um die Zuwanderung auf dem Rücken der Minderheit zu führen. Man mache "die Minderheit verantwortlich für die Einwanderung in die Sozialsysteme", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), "das ist aber nicht richtig." Zu sagen, "es gebe ein Mentalit&a
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
Das Wachstum in Europa bleibt schwach und Schwellenländer gewinnen stark an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Doch viele Firmen drohen hinter ihrem Potenzial zurückzubleiben. Das legen die Ergebnisse einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger nahe, die der "Welt" exklusiv vorliegt. "Nur eine von vier Firmen gibt an, die Kundenbedürfnisse in den Schwellenländern im Detail zu kennen", sagte Oliver Knapp, Partner bei Roland Berger. "Sie l
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung
durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter
Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen,
dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren
Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht
hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Pr
