Ist jetzt endlich alles klar auf dem Balkan?
Verständlich, dass das vereinigte Europa das schmachvolle Kapitel
seiner jungen Geschichte endlich abschließen möchte.
Schlussstrich-Stimmung hat die gestrige Kommunalwahl im Kosovo
dominiert: Erst kam das historische Abkommen zwischen Belgrad und
Pristina, das im April geschlossen wurde und den Weg zur Beilegung
des letzten offenen Konflikts in der Region öffnen sollte. Gestern
nun sollten die Serben im Norden des Kosovo d
Als Horst Seehofer erstmals mit seinem aus
bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer
vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war groß.
Doch plötzlich wächst täglich die Chance, dass sich die Idee des
bayrischen Ministerpräsidenten doch durchsetzt. Ein Meilenstein war,
als EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vergangene Woche eine mögliche
Zustim
Eine Insolvenz der von der katholischen Kirche in Deutschland getragenen Verlagsgruppe Weltbild ist vorerst abgewendet. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe) sind aus dem Kreis der Gesellschafter – zwölf Bistümer, die Soldatenseelsorge Berlin und der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) – bis zum Ende der vergangenen Woche Zusagen über neues Kapital in Höhe von etwa 60 Millionen Euro gemacht worden. Kurzfristig soll
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
Fabian Feigenbaum von der Verkehrsabteilung der Stadt Offenburg überreichte in diesen Tagen eine Spende in Höhe von 500 Euro an Jugenddorfleiter Jochen Nordau. Der Betrag wurde beim Verkauf eines Modells des Offenburger Radhauses erzielt und kommt nun der Arbeit des CJD Jugenddorfes Offenburg zugute.
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
An Vorschlägen, wie Deutschland mit dem
NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht:
Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im
Gespräch. Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der
politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen
Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften schon jetzt im
Hintergrund reichlich politischen Druck machen.
Doch was spricht dagegen, Snowden in seinem Moskauer Exil
Bunt blinkt es in der Kneipe, die Cents klimpern –
und das soll gefährlich sein? Welche Spielverderber fordern jetzt
schon wieder Verbote?
Stopp! Natürlich mögen die Deutschen keine Besserwisser, die ihnen
das letzte Vergnügen – diesmal: Geldspielautomaten – vermasseln. Die
Grünen sind nicht umsonst mit ihrem Veggie-Day gescheitert. Aber:
Mögen die Deutschen Spielhallen an jeder Ecke? Junge Menschen, die
ihr Einkommen oder ihre staatliche Unterstützung
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Der hallesche Handwerkspräsident Thomas Keindorf mag Recht
haben, dass mit der Abschaffung des Meisterzwangs 2004 in vielen
Gewerken die Qualität in einigen Betrieben gelitten und die Zahl der
Insolvenzen zugenommen hat. Doch reicht dies als Argument, dass der
Meisterbrief wieder in mehr Bereichen zur Pflicht wird? Die Uhren
sollten nicht zurückgestellt werden. In vielen Bauberufen etwa ist
die noch vorhandene Meisterpflicht sinnvoll. Die Sicherhei
