So politisch geschickt Horst Seehofer (CSU) die
Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen
gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher
Sicht sein. Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer
Einnahmen zwischen 225 bis 800 Millionen Euro. Allein die
Verwaltungskosten, so schätzt der ADAC, könnten diese Summe aufzehren
oder sogar darüber liegen. Geld für den Straßenbau – Hauptargument
Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein.
Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein
Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin
wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen
Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin die
Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald
offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den
berüchtigten Finger zeigen. Nic
Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau
anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido
Westerwelle und nicht Hans-Christian Ströbele. Seit seinem angeblich
so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward
Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen
ein sehr gefragter Mann. Der 74-Jährige darf sich zwar über die große
Aufmerksamkeit freuen. Aber der Bundesrepublik und den immer noc
In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge
Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014
werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung,
die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei
Null-Runden aufbürdet. Anders als vor Jahren beim
Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften diesmal in CDU un
Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz
gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz? Als
wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt. Dass die NSA Gott und die
Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen
Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte
Snowden nicht zufällig persönlich Angela Merk
Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke
nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld. Doch bei der
Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die
Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Reparatur und
Ausbau bezahlen müssen als derjenige, der sie meidet. Eine Maut, wie
sie in Österreich, Polen, der Schweiz und vielen anderen europäischen
Ländern üblich
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurd
Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die
Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als
Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als
klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern
würde. Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte das verfügen
müssen. Stattdessen aber machte von Klaeden ungerührt weiter, auch
noch als Vorgänge zur europäischen Industriepolitik im
Automobilsektor seinen Sch
Die Amerikaner tauschten nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre
Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top
Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten
Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75
Milliarden US-Dollar mindestens zweieinhalb mal so groß wie vor den
Terroranschlägen. Dar&uum
Die aktuelle Agrarpolitik in Deutschland muss
dringend geändert werden. Denn sie ist vor allem eines: ungerecht!
Wenn die kleinen Bauern, wie es sie bei uns zum Glück noch gibt,
nicht bald mehr Geld bekommen, verschwinden die Höfe Stück für Stück
aus der ostbayerischen Landschaft. Schließlich fehlt den jungen
Landwirten, die heute vor der Entscheidung stehen, ob sie das Erbe
ihrer Eltern antreten, aktuell jede Perspektive. Sie fragen sich
zurecht: Warum
