Bei ihrem letzten Sechsaugengespräch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" nicht nur auf den Zuschnitt der künftigen Ministerien und die Zuordnung zu den Parteien, sondern auch auf die Namen der künftigen Minister verständigt. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten hatte, die Namen bis zum Ende des SPD-M
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So sind etwa Bundestagsabgeordnete nicht befugt, auf die Datensätze ihrer Geschäftsstellen vor Ort zuzugreifen, um die Mitglieder in ihrem Wahlkreis anzuschreiben oder mit Materialien zu versorgen. Formal darf die Geschäftsstelle lokale Adressdaten zwar an O
Die Innenminister der Länder erwägen, das Funktionsprinzip einer beliebten Smartphone-App im Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Auf Antrag Sachsens beraten die Minister in dieser Woche in Osnabrück, ob sie bundesweit eine Ermittlungsmethode einführen wollen, die intern als "Nazi-Shazam" firmiert, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So, wie mit der Shazam-App Interpreten und Titel von Popsongs identifiziert werden können, sollen Polizisten k&u
Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dem Ausschuss ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite zu stellen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Es soll als eigenes Referat im Bundestag angesiedelt werden und die Möglichkeit erhalten, eigenständig be
Deutschland tritt beim Thema Datenschutz auf die Bremse. Wie Sitzungsprotokolle aus Brüssel zeigen, versuchen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So soll der öffentliche Sektor nach ihrem Willen weit gehend vor strengeren Regeln im Umgang mit Bürgerdaten verschont bleiben. Damit könnten Europas Behörden künftig weiterhin umfangreic
Immer mehr Unternehmen, Vertriebsgruppen und Organisationen starten mit HFO Energy GmbH ihren eigenen Strom- oder Gastarif. Der Energiemarkt bietet hierfür enorme Potentiale in Deutschland.
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. "Wie die Kanzlerin gesagt hat, sind viele unserer Vorhaben derzeit möglich, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang, den wir jährlich neu beurteilen werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Tarifpartner aufgefordert, beim Mindestlohn weiter für regionale Differenzierung zu sorgen. "Niemandem ist damit gedient, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus Unionssicht weiter schwierig. Der Union ist es aber zu verdanken, dass die Wirtschaft bis 2017 Zeit hat, sich auf den Mindestlohn einzustellen", so der C
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Die Bonner Behörde prüft die umstrittene Vereinbarung des Bundesverteidigungsministeriums über den Kauf neuer Marinehubschrauber, bestätigte der Rechnungshof dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gegenstand der Untersuchung sind die "finanziellen Auswirkungen der Stückzahlreduzierung /Anpassung bei der Beschaffung des Marinehubschraubers MH 90" aus d
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, orientiert sich Gysi am Vorbild Dänemark, "wo die Parteien klare Absprachen getroffen haben, wer welchen Teil mitbringt in ein Bündnis". Gysi fordert "ergebnisoffene" Gespräche mit SPD und Grünen, in denen jede Partei ihre Identität wahren könne: "Es gibt ja mehrere Wege und Mögl
