FDP-Politiker kritisieren Lindners Europakonzept

Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende haben führende Liberale Kritik am Europakonzept des designierten Parteichefs Christian Lindner geübt. Die FDP sei eine europafreundliche Partei, aber die "Europa-Romantik eines Hans-Dietrich Genscher" sei nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme, sagte der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Magazin "Der Spiegel". Die FDP dürfe sich beim Thema nicht zu breit und beliebig positionieren. Der f

„Spiegel“: Stromverbraucher müssen mit neuer Zwangsumlage für Stromzähler rechnen

Stromverbraucher müssen damit rechnen, im nächsten Jahr eine neue Zwangsumlage für moderne Stromzähler zu bezahlen. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung damit den flächendeckenden Einbau sogenannter Smart Meter vorantreiben, auf den sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium legte am vergangenen Donnerstag ein Konzept vor, wonach zunächst jeder Haush

Grüne knüpfen Koalition in Hessen an Bedingungen

Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen abnimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nötig seien eine längere Nachtruhe und eine unverrückbare Lärm-Höchstgrenze. "Wenn wir es nicht hinkriegen, dass es am Ende für die

CDU-Spitze optimistisch vor SPD-Mitgliederentscheid

Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD hat manchen Erfolg erzielt – und sie weiß um ihre Verantwortung." Auf die Frage, ob die Union sich auch für ein Nein der

Sonntagsfrage: AfD entfernt sich von der 5-Prozent-Hürde

Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die Euro-kritische Partei auf 4,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es noch 4,9 Prozent. Union und SPD können jeweils 0,1 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen. CDU und CSU kommen auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die

Hessens Ministerpräsident Bouffier hält Pkw-Maut für möglich

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, "dass man eine generelle Vignettenpflicht für alle einführen kann". Im Gespräch mit der F.A.S. sagte Bouffier weiter: "Wer hier sein Fahrzeug zugelassen hat, dem legen wir die Vignette kostenlos mit dem Kfz-Steuerbescheid bei." Bouffier sprach sich dafür aus, "dass es jetzt mal losgeht, dass man sich mal auf den Weg macht, das prüft. Und wenn es europarechtlic

Nahles fordert politikfreien Sonntag

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Forderung bekräftigt, den Sonntag grundsätzlich politikfrei zu halten. "Ich halte den politikfreien Sonntag immer noch für erstrebenswert, und ich kenne viele Frauen und Männer, die sich ebenfalls wenigstens einen freien Tag in der Woche wünschen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Über die Weihnachtstage werde sie sich zu Hause in der Eifel erholen – "mit der Familie und einem selbst geschlag