Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger gefunden ist. "Schaar war ein kritischer und deshalb auch guter Datenschutzbeauftragter", sagte er der Onlineausgabe der "Berliner Zeitung". "Deshalb fände ich es angemessen, ihn in der Übergangszeit noch im Amt zu lassen." Für die Nachfolge kämen im &Uu
Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt&q
Munich Re-Chef Nikolaus von Bomhard hat keine Angst
vor möglichen Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir
haben am kurzen Ende der Zinsen ja heute schon negative Realzinsen",
sagte der Chef der weltgrößten Rückversicherung dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). "So gesehen macht es keinen so großen
Unterschied mehr, ob eine Bank bei der EZB, wenn sie dort Geld
einlegt, keine Zinsen bekommt oder sogar ein bisschen bez
Der in der letzten Woche vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht den ganzheitlichen Arbeitsschutz als ein zentrales Gesundheits-Thema in der neuen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel der Koalitionsparteien ist es, durch ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement zu erreichen, dass möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben.
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns
ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig. Rund 2000 neue Stellen
verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und
Finanzgewerkschaft BDZ, im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen ist extrem zeitaufwändig.
Deshalb brauchen wir rasch neues Personal – uns fehlen rund 2000
Leute", erklärte er.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine
Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert. "Wenn
im Zuge der Kabinettsbildung auch Posten in der Fraktionsführung frei
werden sollten, müssen diese dann auch paritätisch zwischen Mann und
Frau besetzt werden – auch in der Fraktionsspitze. Auch eine echte
Doppelspitze aus Mann und Frau ist denkbar", sagte Ferner dem in
Berlin erscheinenden "T
Die seit Sonntag im Regelbetrieb laufende
Meldestelle für Benzin- und Dieselpreise wird den Sprit nach
Auffassung der Freien Tankstellenbetreiber eher teurer machen. "Die
Preise werden sich einpendeln – auf einem höheren Niveau", sagte Axel
Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier
Tankstellen (BFT), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages unterstützt die große Mehrheit der SPD-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU. In einer repräsentativen Umfrage von "infratest dimap" für den "Bericht aus Berlin" sprachen sich nur 18 Prozent der befragten SPD-Anhänger dagegen aus. Die große Mehrheit von 75 Prozent ist für die Koalition. Damit ist die Zustimmung in der SPD größer als bei der Befragung aller Wähler. Hie
Krankenhausschließungen und mehrere Gesundheitsreformen können das Wachstum der Krankenhauskapazitäten hierzulande offenbar nicht stoppen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Beratungsgesellschaft KPMG für die "Welt". Demnach ist zwar die Zahl der Klinikbetten in den vergangenen rund zwanzig Jahren deutlich zurückgegangen, trotzdem sind aber die Krankenhauskapazitäten im gleichen Zeitraum um 35 Prozent gestiegen. Demnach ist die Zahl der Krankenhaus
