Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass
mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 genau derjenige den
Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr
2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte. Er wird
deshalb auch ein persönliches Interesse daran haben, dass der Einsatz
von so vielen Menschenleben und Milliarden einfach nicht vergeblich
gewesen sein darf. Wer aber die immer noch "dringende" Warnung seine
Mali, Kongo, Zen-tralafrika und nun auch der
Südsudan: Viele Länder Afrikas werden von blutigen Konflikten
erschüttert. Zwar haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs
in letzter Zeit immer häufiger betont, dass sie ihre Angelegenheiten
am liebsten selbst regeln wollen, auch deswegen, weil afrikanische
Probleme afrikanische Lösungen forderten. Das ist richtig, wird der
Dimension der Konflikte aber nicht immer gerecht. Denn die Menschen,
die vor Tod und Zer
Im Osten geht bekanntlich die Sonne auf. In
gewisser Weise gilt das auch für die Europäische Union. Die
Euro-Revolution in der Ukraine ist zwar ins Stocken geraten. Doch der
Aufstand in Kiew hat gezeigt, welche Anziehungskraft die EU noch
immer ausüben kann. Mehr noch: Das wirtschaftlich über ein Jahrzehnt
hinweg enorm erfolgreiche Polen hat vorgemacht, wie man mit Brüsseler
Hilfe den Sprung in die Moderne schaffen kann. Und da sind die
baltischen Staaten, die sich
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Joint Ventures/Kooperationen/Zusammenarbeit
Laakirchen (euro adhoc) – Mit heutigem Datum unterschrieb die im
Standard Market Auction Segment der Wiener Börse gelistete Miba AG
einen Vertrag, mit dem sie ihre
Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch
der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine. Es wurde
heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten
Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind
die EU-Politiker bekanntlich groß. Die litauische
Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig
zustande gebracht und von den drei geplanten EU-Gipfeln im ersten
Halbjahr 2014 unter griechischer Ratspräsiden
Es gibt zwei Gründe für das Attentat auf
Mohammed Schattah am Freitag in Beirut:
– Der Sunnit war dabei, eine einigermaßen stabile Regierung für
sei fragiles Land zu organisieren.
– Im Januar stehen die mutmaßlichen Mörder des früheren
Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri symbolisch vor dem Haager
Tribunal. In Abwesenheit wird gegen fünf Hisbollah-Mitglieder
verhandelt.
Endlich kommt Bewegung in ein für viele Menschen
leidiges Thema: Es muss doch in einem Land wie Deutschland möglich
sein, dass neben den Privatpatienten auch gesetzlich Versicherte bei
Bedarf innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt
bekommen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen angesichts
überlaufener Praxen? Die Idee der Großen Koalition, Patienten
notfalls zu Klinikärzten zu schicken, könnte zwar ein Ausweg sein,
ist aber den niedergelass
Deutschland muss helfen. Keine Frage. Aber was
ist auf Dauer sinnvoll, über die akute Linderung der Not hinaus?
Nicht jeder Mahner malt schwarz. Wenn der Städte- und Gemeindebund
hohe Kosten durch Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
befürchtet, wenn dort zum Jahresanfang die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit greift, dann ist das keine Panikmache,
sondern ein Hilferuf von der anderen Seite. Unser Sozialsystem ist
nicht stark genug, Armut in der Welt durch Zu
Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres
2013 werden. In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig
wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden. Den
Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC
Bayern München wegen seiner Steuersünden vor Gericht verantworten
müssen. Hoeneß hat offenkundig viele Täter ins Schwitzen und zum
Nachdenken gebracht. Auch in OWL gab es zahlreiche
Große Koalition bedeutet die Erledigung großer
Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Existieren sie
wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis
aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen? Ja, einige
Leuchttürme ragen heraus. Auch wenn Wünsche bei Bildung und
Verkehrsinfrastruktur im üblichen Klein-Klein steckengeblieben sind.
Die innenpolitisch wichtigsten Vorhaben sind in den
sozialdemokratischen Ministe
