Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch
der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine. Es wurde
heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten
Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind
die EU-Politiker bekanntlich groß. Die litauische
Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig
zustande gebracht und von den drei geplanten EU-Gipfeln im ersten
Halbjahr 2014 unter griechischer Ratspräsiden
Es gibt zwei Gründe für das Attentat auf
Mohammed Schattah am Freitag in Beirut:
– Der Sunnit war dabei, eine einigermaßen stabile Regierung für
sei fragiles Land zu organisieren.
– Im Januar stehen die mutmaßlichen Mörder des früheren
Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri symbolisch vor dem Haager
Tribunal. In Abwesenheit wird gegen fünf Hisbollah-Mitglieder
verhandelt.
Selbst die Attentatsorte von 2005 und 2013 li
Endlich kommt Bewegung in ein für viele Menschen
leidiges Thema: Es muss doch in einem Land wie Deutschland möglich
sein, dass neben den Privatpatienten auch gesetzlich Versicherte bei
Bedarf innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt
bekommen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen angesichts
überlaufener Praxen? Die Idee der Großen Koalition, Patienten
notfalls zu Klinikärzten zu schicken, könnte zwar ein Ausweg sein,
ist aber den niedergelass
Deutschland muss helfen. Keine Frage. Aber was
ist auf Dauer sinnvoll, über die akute Linderung der Not hinaus?
Nicht jeder Mahner malt schwarz. Wenn der Städte- und Gemeindebund
hohe Kosten durch Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
befürchtet, wenn dort zum Jahresanfang die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit greift, dann ist das keine Panikmache,
sondern ein Hilferuf von der anderen Seite. Unser Sozialsystem ist
nicht stark genug, Armut in der Welt durch Zu
Steuerhinterziehung könnte das Wort des Jahres
2013 werden. In den letzten Monaten ist in Deutschland wohl so häufig
wie nie über dieses Kriminalitätsphänomen diskutiert worden. Den
Anlass dafür gab Uli Hoeneß. Bald wird sich der Präsident des FC
Bayern München wegen seiner Steuersünden vor Gericht verantworten
müssen. Hoeneß hat offenkundig viele Täter ins Schwitzen und zum
Nachdenken gebracht. Auch in OWL gab es zahlreiche
Große Koalition bedeutet die Erledigung großer
Aufgaben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Existieren sie
wirklich, die zukunftsweisenden Projekte, die diesem Elefantenbündnis
aus Union und SPD den übergeordneten Sinn verleihen? Ja, einige
Leuchttürme ragen heraus. Auch wenn Wünsche bei Bildung und
Verkehrsinfrastruktur im üblichen Klein-Klein steckengeblieben sind.
Die innenpolitisch wichtigsten Vorhaben sind in den
sozialdemokratischen Ministe
Es ist ein Erfolg für die Hebammen, dass die Kassen
seit kurzem bereit sind, die Kostensteigerungen auszugleichen. Aber
das kann keine dauerhafte Lösung sein. Natürlich ist jeder selbst
dafür verantwortlich, einen angerichteten Schaden wieder gut zu
machen. Doch das Risiko, dass Hebammen tragen, steht in keinem
Verhältnis zum Einkommen. Selbst für Versicherungen ist das
unkalkulierbar geworden, weshalb ein Haftpflichtschutz kaum noch am
Markt angeboten wi
Das abgelaufene Wahljahr war ein für die Arbeit von
Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr. Spätestens seit
dem Frühjahr rückte der Wahlkampf in den Vordergrund, und der
Bundestag wird wegen der langen Koalitionsverhandlungen erst im
Januar wieder voll arbeitsfähig sein. Es gibt ein einziges Argument
gegen die Verlängerung der Wahlperiode: Sie schmälert das
Mitspracherecht der Bürger, die ein Jahr länger keinen Einfluss auf
die Zus
In den vergangenen Jahren sind in
Mitteldeutschland vitale Mittelständler entstanden, die
Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Doch es fehlen die
Groß-Unternehmen, die in ihren Zentralen hoch bezahlte Arbeitsplätze
in Management und Forschung bieten. Viele junge Ostdeutsche, die
Karriere machen wollen, wandern daher ab. Nun kann die Politik
Konzerne nicht aus dem Boden stampfen. Doch in Wolfen, wo mit
Q-Cells ein solches Unternehmen entstanden war, fe
Bislang melden sich Datenschützer: Dürfen Banken
erfahren, wer katholisch, wer evangelisch, wer Muslim ist oder keiner
Religionsgemeinschaft angehört? Sie haben Zweifel, wenn im Sommer
2014 das neue, automatisierte Verfahren des Kirchensteuerabzugs auf
Kapitalerträge startet. Dabei werden viele noch ganz andere Folgen
beklagen: Sie werden erstmals überhaupt Kirchensteuer auf
Zinseinnahmen zahlen. Verpflichtet waren die Gläubigen dazu zwar
bisher schon. Finanze
