Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und
ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die
Pkw-Maut an einem Strang. Aus unterschiedlichen Beweggründen. Die
einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim
Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut
schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das ohnehin zu wenig
Geld in die Kassen gespült wird. Diese neue Allianz bringt gleichwohl
die CSU in die Bred
Das Jahresende beglückt uns jedes Mal mit Umfrageergebnissen und
statistischem Zahlenmaterial. Da wird bilanziert, in die Zukunft
geschaut – und manchmal scheint das eine Ergebnis so gar nicht zum
anderen zu passen. So überbevölkern rund 7,2 Milliarden Menschen zum
1. Januar 2014 unsere Erde. Ein Plus von 80 Millionen zum Vorjahr:
Die Bevölkerung Deutschlands binnen zwölf Monaten neu geboren. Zahlen
zum Fürchten. Den Deutschen scheint dies &
Die wichtigsten Indizes markieren wieder einmal neue Allzeithochs – die Blase "hat" noch nicht fertig. Euro-Dollar steigt bis knapp 1,39, um dann wieder stark zu fallen, und die türkische Lira fällt auf ein Allzeittief zum Dollar mit den politischen Turbulenzen am Bosporus..
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Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert
Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag
sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch
alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große
Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die nötige
Verfassungsänderung sofort umsetzen kann. Er ist aber auch sinnvoll,
weil er dem politischen Gestalten ohne Wahlkampfdruck mehr Zeit gibt.
Das abgelauf
Union und SPD streiten um die Berücksichtigung von
Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der geplanten abschlagsfreien Rente
mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Im Werben für den Koalitionsvertrag
sei der SPD-Basis diese Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der
Arbeitslosigkeit "unbegrenzt" berücksichtigt würden, sagte der Chef
der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel,
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Union da
Die harte Kritik von Papst Franziskus am
Kapitalismus hat viele Beobachter schockiert. Dabei kommt seine
Abrechnung gerade zur rechten Zeit. Denn die Kritik am globalen
Kapitalismus, die nach der Finanzkrise laut geworden war, ist längst
verstummt. Dafür blühen die Träume von hohen Renditen, steigenden
Vermögen und wachsenden Märkten wie in alten Tagen. Der Tanz um das
goldene Kalb ist wieder voll im Gange. Dennoch ist Franziskus von
einer platten Systemkri
Aus vier mach fünf? Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre
verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich
mehr Chancen auf Mitsprache bekämen. Der Vorschlag, die
Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter
Hut. Als Union und SPD 2005 eine Große Koalition bildeten, kündigten
sie an, die Verlängerung zu prüfen. Lammert sagte damals
Seit der Bundestagswahl befindet sich Brüssel in
einem seltsamen Zustand gespannter Erwartung. Ein Riesenberg
unerledigter Gesetzesprojekte muss noch abgetragen werden, bevor die
Europäer am 22. Mai ein neues Europaparlament wählen. Doch ohne das
mächtigste Mitgliedsland bewegt sich in der Europapolitik wenig. Zwar
saßen die EU-Abgeordneten die letzten drei Monate nicht wie die neuen
Mitglieder des Bundestages untätig in ihren Wahlkreisen herum. Doch
bis zur R
Die Irak-Politik der US-Administration bleibt,
freundlich ausgedrückt, sehr geheimnisvoll. Präsident Obama
verkündete jetzt, man liefere Drohnen und Raketen an die schiitisch
dominierte Bagdader Regierung auf deren Verlangen – und hat damit
einmal mehr seinen arabischen Verbündeten in der Region schwer auf
die Füße getreten; sowohl jenen, zu denen er sich ausdrücklich
bekennt wie die Fundamentalsunniten in Saudi-Arabien, als auch den
Anti-Assad-Milizen,
