Das Landgericht München I (Az. 25 O 14192/12) hat die Rechtsschutzunion dazu verurteilt, sämtliche Kosten eines Deckungsprozesses zu zahlen. Der Streitwert wurde auf 20.321,85 Euro festgelegt.
In Osnabrück und fast 160 deutschen Städten, in über 200 Ländern und auf allen Kontinenten erheben sich heute Frauen und Männer, um ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu fordern.
Zu Medienberichten, nach denen der damalige
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über
Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian
Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat,
Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den
Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edath
Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige
Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden
Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze
weitergegeben hat. Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine
traurige Schieflage geraten. Derzeit geht es in der großen Koalition
und in den Medien nur noch darum, wer wann was gewusst hat, um auf
dieser Grundlage ein Fehlverhalten feststellen und nach politischem
Kalkül Rücktritte fordern zu können.
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