Ein Allparteien-Konsens über einen
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die
Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen". Nun
verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden Opposition und
Regierungsparteien am Do
Bielefeld. Britta Haßelmann, erste
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will
nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei
Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wenn wir uns mit CDU/CSU und SPD nicht einigen, könnte es im
schlimmsten Fall zwei Untersuchungsausschüsse geben. Das wäre
wirkl
Sperrfrist: 13.02.2014 04:00
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Ob neue Küche, neues Auto oder Flachbildfernseher – viele
Verbraucher finanzieren größere Anschaffungen über einen Kredit.
Dabei stehen sie vor der Qual der Wahl: Entscheiden sie sich für die
vermeintlich gute Beratung einer Filialbank oder doch lieber für das
vielleicht günstigere Angebot einer Direk
Der scheidende Direktor der Stiftung Bauhaus in
Dessau, Philipp Oswalt, bewirbt sich nach Informationen der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erneut
um die Stelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang
nicht. Oswalt selbst will sich erst am 27. Februar äußern. Das
Kultusministerium bestätigte lediglich, dass der Stiftungsrat morgen
die eingegangenen Bewerbungen sichten wolle. Eine Entscheidung, wer
die auf
Der ehemals Hohe Beauftragte für
Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer
Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität
vorgeworfen. "Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der
Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten
Probleme dem Ende zuneigt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch in Zukunft ist mit
solchen Unruhen
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner
Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich
gefordert hatte. "Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken.
Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins
Leere laufen lassen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe)
Er habe Zweifel, ob die SPD die Politik des Sozial
Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)
müssen sich nach der geplanten Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen
einstellen. KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die
EEG-Umlage wie vorgesehen reduziert werde, würde dies das Unternehmen
"nach einer ersten vorläufigen Einschätzung" im ersten Jahr mit
zusätzlich
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur
Diätenerhöhung heftig kritisiert. Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung
sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die höheren
Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühesten
Nach der Vorlage der neuen Wachstumsprognose
der Bundesregierung rechnen Steuerschätzer mit höheren
Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als bislang
prognostiziert. "Mittelfristig sind einige Milliarden an
Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten",
sagte der Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,
Jens Boysen-Hogrefe, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donn
Die Bundesregierung will möglichst noch vor
Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche
Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar
Rückmeldungen. Danach solle es "zügig weitergehen". Noch streiten die
