Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter
den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre
Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
alle paar Monate die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten aufs
Spiel setzt. Amerikanischen Unternehmergeist predigen und zugleich
den Staatsbankrott riskieren, beides geht nicht zusammen. Also hat
die Business-Fraktion der Konservativen beschlossen, die Wanderung am
Rande des Abgrunds vorl&au
Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die
Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das,
was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird.
Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen
Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient
oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort
Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dem Gegenpart jedoch unterstellen,
gerade diese mit Füßen zu treten.
Gute Nachrichten aus Berlin: Die Regierung erhöht ihre
Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent. Einige Forscher erwarten noch
mehr. Alle Zeichen stehen damit auf Aufschwung. Es geht wieder
sichtbar voran, nachdem 2013 nur ein Plus von 0,4 Prozent gebracht
hatte. Grund zum Optimismus bieten etwa die hohen Produktionszahlen
in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie. Überdies ist die
Konsumfreude der Deutschen ungebrochen. Löhne und Gehälte
Mais aus dem Genlabor – die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise
entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es
sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewicht handelt,
dann hat die Brüsseler K
Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist
fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen
weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen
Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute
Arbeit gemacht zu haben. Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein
Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch
die Frage, was überhaupt ein solches Gremium überhaupt herauskriegen
könnte. Er m&uu
Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des
Turbo-Abiturs hilft nicht weiter. Ein Abspecken der Lehrpläne würde
das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den
Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und
Reife einzuräumen. Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum
neunjährigen Gymnasium. Entweder als Regelfall mit Ausnahmen wie
Überspringen oder Sprinterklassen für besonders begabte Schüler. Oder
a
Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen
von politischem Realitätssinn. Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan
Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung
oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine
Mehrheit. Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande
empören. Doch der Innenausschuss, der den Antrag 182 zum Bericht des
NSA-Skandals ablehnte, hatte gar keine andere Wahl: Die EU kann kein
Asy
Eine Mutter kann sieben Kinder ernähren, aber
sieben Kinder nicht eine Mutter, heißt es im Volksmund. In
Seniorenheimen leben eben nicht nur die Alten einsam, die keine
Angehörigen mehr haben. Nach moralischen Maßstäben sind Kinder ihren
Eltern etwas schuldig, jedenfalls in einer stabilen Familie. Nach den
juristischen Maßstäben des BGH bemisst sich die Schuld daran, wie
lange der Vater für seinen Sohn gesorgt hat. Das mag juristisch
korrekt sein,
Die gut 2000 deutschen Banken und Sparkassen
können dichtmachen. Sparen bringt–s eh nicht mehr, und das bisschen
Kreditgeschäft macht die KfW alleine. Dann wäre praktischerweise
gleich das Problem mit dem ruinierten Ruf der Branche gelöst, und die
lästige Regulierung könnte man sich weitgehend schenken, schließlich
beansprucht die drittgrößte deutsche Bank auch als künftig von BaFin
und Bundesbank beaufsichtigtes Institut einen Sonderstat
