Es war absehbar, dass es knapp werden würde.
Die Rechtspopulisten von der Schweizerischen Volkspartei hatten in
den vergangenen Wochen ordentlich Boden gut gemacht. Dennoch
überrascht das Abstimmungsergebnis über die Personenfreizügigkeit.
Man hat es den Schweizern – die ja angeblich hinter dem Geld her sind
wie der Teufel hinter der armen Seele – nicht zugetraut, die
Warnungen der Wirtschaft vor Wohlstandsverlust in den Wind zu
schlagen. Doch bei dieser Abstimmung hat
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief
gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der
Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer
innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.
Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern
aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit. Und vereinbart
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein
Zeichen gesetzt, wie sie sich den Umgang mit den Nachbarn in Europa
vorstellen: Willkommen ist, wer nutzt. Die Entscheidung ist zu
respektieren. Sie spiegelt gleichermaßen die Angst vor Überfremdung
wider wie eine Bleib-Weg-Haltung. Es ist ein Signal der Abschottung
gegenüber den Europäern und es ist ein Nein zum zusammenwachsenden
Europa. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen sind noch
unabsehbar. Macht die EU ernst u
Auf diese Nachricht hatte die Welt überrascht
und entsetzt, auch fassungslos reagiert. Dabei war der
Papst-Rücktritt vor einem Jahr kirchenrechtlich kein Problem, doch im
Selbstverständnis der römisch-katholischen Kirche nicht vorgesehen.
Schon gar nicht nach Johannes Paul II., der trotz schwerer Krankheit
das Kreuz seines Amtes bis zum bitteren Ende trug und in seinem
Leiden auch das Leiden Jesu zu verkörpern schien. Zeitzeugenschaft
ist mitunter schwierig, und so
Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der
Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne
Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska
Keller aus Brandenburg gegenüber. Viele fanden es unwürdig, dass die
engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal
ehrlich: Hätte sich ohne diesen Wettbewerb überhaupt j
Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands
Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer noch gegen die Bundeskanzlerin
durchgesetzt. Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela
Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen. Einen vorläufigen Stopp der
Planungen – ein Moratorium – soll es nicht geben, sagt Merkel.
Richtig so! Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso
machtbesessenen wie populistisch
Niemand hat an ein Happy End für den Limburger
Bischof geglaubt. Sollten sich die Berichte des »Spiegels«
bestätigen, dürfte die Luft für Franz-Peter Tebartz-van Elst aber
richtig dünn werden. Sein Bischofssitz soll weit mehr als 31
Millionen Euro kosten – wen wundert–s nach all den
Bausummen-Korrekturen der Vergangenheit? Schwerer wiegt ohnehin der
Vorwurf, Stiftungsgelder seien zweckentfremdet worden. Die Papiere
sollen die Unterschrift des umstritt
