Thüringische Landeszeitung: Kommentar: In der Schweiz hat die Angst gesiegt

Wenn in einem Land beinahe jeder Vierte ein
Einwanderer ist, lässt sich damit leicht die Angst vor Überfremdung
schüren. In der Schweiz hat es die rechtspopulistische Volkspartei
geschafft, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich ihr Land
abschotten muss.

Nun gut, in Deutschland leben mit gerade einmal neun Prozent
vergleichsweise wenige Ausländer. Und auch hier gibt es viele, die
lieber heute als morgen die Grenzen dicht machen würden. Aber
inzwische

Lucke: Zuwanderungsrecht nach Qualifikation / Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, erklärt zum Ausgang des Volksentscheides über Zuwanderung in der Schweiz:

In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das
Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem
Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich
vernachlässigt wurden. Diese Probleme müssen gelöst werden statt
abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung
durchsetzt. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch
in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf
Qualifikation und

Greenpeace: Fipronil-Verbot muss eingehalten werden

Presseerklärung vom 10. Februar 2014

Greenpeace: Fipronil-Verbot muss eingehalten werden
Sonderzulassung des für Bienen gefährlichen Pestizids trotz EU-Verbot

10. 02. 2014 – Trotz eines EU-Verbots hat das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das für Bienen
gefährliche Pestizid Fipronil zugelassen. Ermöglicht wurde das durch
die sogenannte Zulassung für Notfallsituation. Noch Ende November
2013 hatte sich das BVL geg

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses befürwortet eine Somalia-Mission der Bundeswehr

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc

Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann hält de Maiziers Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für unausgegoren

In der großen Koalition bahnt sich offenbar
ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das
Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit
dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Der Minister hatte vo

Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU) zur Abstimmung in der Schweiz: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für
eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. "Das ist schon ein
Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil
sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie
braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man

Rheinische Post: Ukrainischer Oppositioneller Bulatow will in Deutschland leben

Der entführte und durch Folterungen schwer
verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow (35) will bei
seinen Eltern im westfälischen Hagen leben. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Der Freund
des ukrainischen Oppositionsführers Vitali Klitschko wird zurzeit in
einem Krankenhaus in Litauen behandelt. Die Zeitung bezieht sich auf
ein Schreiben des Vorsitzenden der Jugendorganisation der
europäischen Kons

Rheinische Post: Hasselfeldt springt Seehofer im Stromtrassen-Streit zur Seite

CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt ist
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Streit über ein
Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen. "Wir sollten
die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über
sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein", sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Es ist immer sinnvoll, sich im Vorfeld von
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