NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat
Verständnis für das öffentliche Interesse am Fall des Steuersünders
Uli Hoeneß. "Menschen, die sich gern als Vorbild feiern lassen und
anderen gegenüber gelegentlich den mahnenden Zeigefinger heben,
müssen sich nicht wundern, wenn sie auch dann mehr Aufmerksamkeit auf
sich ziehen, wenn es um ihre eigenen Vergehen geht", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
Geschichte schreiben. Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren
Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue
Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister
Franz Josef Strauß. Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, stellt
sich die Frage, wie die Überschüsse verwendet werden. Beginnt der
Bund den Billionenberg seiner Alt-Schulden abzubauen, steigert er
weiter die Soziall
Ein vielleicht nur viertägiger Prozess vor dem
Landgericht München II wird die Republik verändern. Der Staat wird in
der Folge weitere Millionen von Steuerhinterziehern einnehmen, die
sich aus Angst selbst anzeigen. Die Statthaftigkeit der Möglichkeit
einer strafbefreienden Selbstanzeige wird ebenso neu diskutiert
werden wie die Verjährung von Steuerstraftaten. Wenn es gut läuft,
kommt dabei vielleicht heraus, dass beide Regelungen verschärft
werden, dami
Die Hebammen stehen mit ihrem Problem nicht
alleine da. Auch für Ärzte oder für Krankenhäuser steigen die Kosten,
sich gegen Schadenersatzforderungen abzusichern. Die Hebammen merken
es aber besonders schmerzhaft, weil die Haftungssummen bei ihnen in
besonders krassem Gegensatz zum geringen Einkommen stehen.
Einer Versicherung, die sich wirtschaftlich nachvollziehbar
verhält, ist aber kaum ein Vorwurf zu machen. Das Geschäft lohnt sich
nicht. Ein Ausgleich &
Alleinerziehende Mütter sind die größten
Verliererinnen im deutschen Sozialsystem. Diese Erkenntnis ist nicht
neu. Ein glattes politisches Armutszeugnis ist allerdings die
Äußerung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD),
Alleinerziehenden müsse mit steuerlichen Entlastungen geholfen
werden. Steuerentlastungen nützen jenen 40 Prozent alleinerziehender
Frauen, die sich mit Hartz IV durchschlagen müssen, herzlich wenig.
Wer nichts verdient, za
Die Discounter machen Druck. Sie zeigen ihre
Muskeln während der laufenden Milchkontraktverhandlungen. Der Markt
ist gesättigt mit Milchangeboten. Die Position der Molkereien
erscheint schwach. Der zwei Mal gesenkte Butterpreis soll sie daran
erinnern. Ein taktisches Spielchen, das sich nicht zum ersten Mal
vollzieht. Dennoch sollten weder der Handel noch die Molkereien eine
dritte Macht vergessen, die – wenn auch unsichtbar – mit am
Verhandlungstisch sitzt: den Verbraucher. Die
Dieser Papst ist eine Befreiung – von unseren
Vorstellungen eines Papstamtes in Herrlichkeit, erstarrt in
prachtvoller Schönheit und einem Formalismus, den zu hinterfragen
viele längst müde geworden sind. Dabei ist das meiste der päpstlichen
Alleinstellung – wie das Dogma der Unfehlbarkeit in Glaubens- und
Sittenfragen – ein Produkt erst des 19. Jahrhunderts. Diese
Mystifizierung war damals auch die Antwort auf eine spirituelle
Krise, die den Glauben nicht tiefer, die K
Das Konzept des Warnschussarrests hört sich
vielversprechend an. Jugendliche Straftäter, denen offenbar die
Einsicht fehlt, wohin ein notorisch kriminelles Verhalten führt,
werden für ein paar Tage ins Gefängnis eingewiesen. Die Erfahrung, in
einer Zelle zu sitzen und den tristen Alltag im Vollzug zu erleben,
soll als heilsamer Schock wirken. Die Erfolge des "Knast auf Probe"
bleiben allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Auch die
Richter in
Bei dem Prozess wegen Steuerhinterziehung mag
Bayern-Präsident Uli Hoeneß zugutekommen, dass übereifrige
Staatsanwälte und aufheizende Medien in jüngster Zeit übers Ziel
hinausgeschossen sind. An der rechtlichen Bewertung des Falls Hoeneß
ändert das nichts. Am Ende dieser Woche wird Uli Hoeneß, der große
Bayern-Chef und Fußball-Wohltäter, mit ziemlicher Sicherheit ein
verurteilter Steuerbetrüger sein. Wenn er Glück
