Wladimir Putin feierte sich gestern in Peking
selbst. Den größten Gasvertrag der russischen Geschichte habe er mit
China geschlossen. Das war vor allem als Signal an den Westen
gemeint: "Seht her, ich bin international keineswegs isoliert", war
Putins Botschaft kurz vor Beginn einer neuen Phase in der
Ukraine-Krise. Die beginnt am Sonntag mit der Präsidentenwahl.
Undenkbar ist allerdings nicht, dass alles vorerst so bleibt, wie es
ist. Putin hat schon in anderen
Eigentlich, so sollte man meinen, zahlt der
Autofahrer genug Steuern, um im Gegenzug ein intaktes Straßennetz
vorfinden zu können. Doch die Wirklichkeit sieht – vor allem in NRW –
anders aus: Hunderte von Autobahnbrücken sind reparaturbedürftig,
doch das Geld fehlt. Jetzt schon wieder eine Hiobsbotschaft: Auch
viele Eisenbahnbrücken in NRW sind in einem schlimmen Zustand. Fast
jede zweite müsste saniert, wenn nicht sogar komplett erneuert
werden. Eigentlich,
Bei der Krankenhausreform beabsichtigt die
Regierung ein dickes Brett zu bohren. Künftig sollen Kliniken mehr
Geld erhalten, die erfolgreich und mit wenigen Komplikationen
operieren. Der Ansatz, einen Wettbewerb um Qualität auszurufen, ist
löblich. Er ist aber auch nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen:
Manch eine Klinik könnte auf die Idee kommen, alte und sehr kranke
Patienten ins Nachbarhaus zu schicken. Denn bei dieser Personengruppe
drohen häufiger Komplikatio
Frank-Walter Steinmeier bevorzugte es bereits,
seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es
sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen
auf dem Alexanderplatz den Eindruck machte, als glaube er selbst
nicht, was gerade mit ihm geschah. Die berühmten "Freunde klarer
Aussprache" bevölkern gewöhnlich bayerische Bierzelte. Auch si
Die demografische Lücke ist da. Was sich als
Schlagwort wenig greifbar anhört, bekommen nach den Schulen jetzt die
Betriebe zu spüren: Sie finden nicht mehr genug Lehrlinge. 2013
wurden so wenige Ausbildungsverträge abgeschlossen wie noch nie. Das
liegt weniger an der Bereitschaft der Wirtschaft, sich zu engagieren.
Gerade kleinere Unternehmen suchen oft händeringend Nachwuchs, finden
aber keinen. Die duale Ausbildung wird als Erfolgsrezept gepriesen,
das derzeit in
Natürlich ist ein wichtiger Grund die demografische
Entwicklung. Aber hinter der Misere verbirgt sich auch ein falscher
Anspruch, der über Jahre von Politik und Gesellschaft propagiert und
dem von Seiten der ausbildenden Unternehmen viel zu leise
widersprochen wurde. Grundschüler, so lautet die erste Devise,
sollen auf das Gymnasium gehen. Gymnasiasten, so das zweite Credo,
müssen anschließend studieren – egal ob sie dafür geeignet sind oder
nicht. Die dam
Sicher darf niemand die Salafisten unterschätzen –
und doch hat es den Anschein, als suche der Verfassungsschutz
geradezu ein neues Feindbild, eines, auf das sich die etablierten
Parteien problemlos einigen könnten. Tatsächlich hat es im
vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen kein
einziges Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus
gegeben. Wenn jetzt die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin
Maren Brandenburger vor dem &
Dass mehr als einem Drittel der Petenten zu seinem
Recht verholfen wurde, ist ebenfalls gut und schlecht zugleich. Dass
Entscheidungen korrigiert wurden, ist gut, nicht aber, dass sie
korrigiert werden mussten. Zumal hinter jedem Petenten mit langem
Atem ungezählte Verzagte stehen. Sie zu ermutigen und die Hürden
weiter zu senken, muss bleibendes Ziel des Bundestags sein – selbst
wenn die Zahl der Petitionen dramatisch steigen sollte. Das ist das
wahre Leben.
Konsequenterweise will die bayerische CSU einen
Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.
Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt
von einem Haus oder der Autobahn stehen. Faktisch wäre der Aufbau nur
noch auf hoher See möglich, aber die Leitungen gen Süden wollen die
Bayern dann auch wieder nicht. "Sankt-Florians-Prinzip" nennt man
das. Man könnte auch sagen, dass die Diskussion rund um die
Energi
Es kommt also nicht darauf an, Erdogan die Plattform
zu entziehen. Besser ist es, sie zu unterminieren und Erdogans Waffen
stumpf zu machen. Dem ersten Zweck dient der Hinweis, Erdogans Platz
sei doch jetzt der Katastrophenort Soma und nicht etwa die Kölner
Wahlkampf-Arena. Das ist sicher ein bisschen listig argumentiert,
trifft aber exakt Erdogans Mangel an emotionaler Intelligenz im
Umgang mit dem Grubenunglück.
