Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten
keinen leichten Stand in der EU. Seit der
Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen
zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt. Zwar ist das Problem um
die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch
momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten
gerutscht. Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei
macht die Schweiz dank ihres OS
Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang
Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Sicher, der
Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem
Balkan und im Kosovo als Vermittler half. Vielleicht lässt sich die
ukrainische Regierung von ihm zu Zugeständnissen bewegen, schließlich
hat Ischinger die russische Aggression klar verurteilt. Den
prorussischen Separatisten liefert di
Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der
Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten
anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte
Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden – und
noch lange Zeit darüber hinaus.
Allein der Rückbau eines einzigen AKWs würde etwa 500 Millionen
Euro kosten. Neun Stück sind deutschlandweit noch in Betrieb. F&
Sprudelnde Steuereinnahmen, Selbstanzeigen von Steuersündern auf
Rekordniveau – der Fiskus feiert einen Erfolg nach dem anderen.
Trotzdem müssen die Finanzbehörden aufpassen, dass sie nicht das
Vertrauen der Bürgern verspielen. Millionen Rentner, die auf die
Formulare in Papierform gewartet haben, sollen sich online erklären.
Nun werden Ehepaare vertröstet, deren Steuererklärungen nicht
bearbeitet werden, weil mit der Umset
Kompliziert, teuer, unzuverlässig. Der Fahrscheinkauf für die
Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erfordert Geduld. Mal
streikt der Fahrkartenautomat, mal liegen die Nerven blank:
Vier-Zonen-Ticket? Tageskarte? Ticket 2000? Mit oder ohne
Zusatzkarte? Es kann nur besser werden. Und es wird besser. Mit dem
neuen Kilometer-Tarif-Modell, das der VRR im kommenden Jahr einführen
will, hat er sich für die einfachste aller Tarifvarian
Medienmogul Rupert Murdoch nimmt Anlauf zur
Neuordnung seines Pay-TV-Geschäfts. Die britische BSkyB, an der er
39% hält, bestätigt Verhandlungen mit der Murdoch-Dachgesellschaft
21st Century Fox. Geplant ist, dass BSkyB von den Amerikanern die 55%
an Sky Deutschland sowie die komplette Sky Italia übernimmt. Es
entstünde eine europäische Bezahlfernsehgesellschaft mit starker
Präsenz in drei der großen Volkswirtschaften Europas und mehr als 23
Million
Das Referendum über die Unabhängigkeit der
Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat
der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur
Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter
den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine
steht. Die ukrainische Verfassung gibt – genau wie die deutsche – den
Regionen nicht das Recht, über ih
Indien, die größte Demokratie der Welt, hat
gewählt. Die ersten Ergebnisse werden vermutlich erst am Freitag
vorliegen. Doch die Wechselstimmung ist greifbar. Alles andere als
eine Abwahl der Kongresspartei, die die größte Zeit seit der
Unabhängigkeit und die vergangenen zehn Jahre ohne Unterbrechung
regiert hat, wäre eine Überraschung. Das Fatale ist: Die
Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung spült vermutlich einen
Mann an die Macht, de
Die EU zaudert. Wirtschaftssanktionen gegen
Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte
richtig weh tun – der EU, nicht Moskau. Steigende Energiepreise, ein
wegbrechender Markt, der den Verlust von Jobs nach sich zieht – all
das in einer ökonomisch angespannten Situation. Das Zögern und
Abwarten ist verständlich. Niemand schadet sich gerne selbst. Putin
weiß das, kann sich zurücklehnen und abwarten, wie sich Europa
zerstreitet.
