Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen
wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht
hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein
Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der
mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen
kann, sondern im Zweife
Die ganz großen Überraschungen sind bei den
Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen
ausgeblieben. Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen
durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen. In OWL insgesamt
ähnlich wie im ganzen Land. Doch sind ein paar Entwicklungen zu
benennen. Erstens scheint sich die Zersplitterung der
Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen einem Ende zu nähern. Waren
bei den jüngsten Wa
Schon bevor in Wuppertal die Stimmen ausgezählt
waren, räumte die CDU auf offener Bühne ein: Die SPD hat gewonnen.
Ein Ausreißer bei einer Kommunalwahl, die die CDU mit knapp 39
Prozent im Landesdurchschnitt klar für sich entschieden hat, gegen
eine SPD mit rund sieben Prozent dahinter?
Wohl kaum. Denn dass die CDU mit Peter Jung weiter den
Oberbürgermeister stellt, verdankt sie vor allem dem Umstand, dass
Jung erst im Herbst 2015 zur Wahl antritt und sich
Erwachende Leidenschaft in Richtung Straßburg?
Das wäre eindeutig zu viel gesagt. Auch von einer Entdeckung
europäischen Bürgersinns sollte man nicht sprechen – schon wegen der
vielerorts parallel laufenden, zum Urnengang motivierenden
Kommunalwahlen. Aber der 25. Mai 2014 könnte ein Markstein und
Wendepunkt sein. Europa motiviert wieder, auch und gerade in schweren
Prüfungen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Der Offene Brief an den türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den die "Bild"-Zeitung am
Samstag in ihrer Online-Ausgabe veröffentlicht hat, könnte Folgen für
die türkische Dogan-Holding ("Hürriyet") haben. Das meldet der
Mediendienst Newsroom.de.
In dem Schreiben, den "Bild" in deutscher und türkischer Sprache
veröffentlichte, teilte Europas größte Tageszeitung dem türkischen
Minist
Die Ukraine hat gewählt, aber ändern wird sich
im Land so bald nichts. Davon zeugt der Wahlverlauf im Osten. In
Donezk und Lugansk hat die Kiewer Zentralmacht vor den
Gewaltandrohungen der prorussischen Separatisten kapituliert. In
vielen Wahlkreisen machten die Behörden nicht einmal den Versuch,
eine reguläre Abstimmung abzuhalten. Man kann das klug oder sogar
weise finden. Der Bürgermeister von Donezk hat zu Recht die Parole
ausgegeben: "Wir werden nicht da
Stell– Dir vor, es ist Europawahl und alle
gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts
zu tun hat. Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive
Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht. Der Jubel in
Deutschland bei der SPD über das gute Wahlergebnis und das Zugpferd
Martin Schulz oder die Freude über das Plus bei der Wahlbeteiligung
täuschen dar
Die Ukrainer haben eine klare Botschaft
gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball
eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere
Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren
ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland
schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin
wird wissen, dass es auch für den Kreml nun eine reelle Chance gibt,
die Krise ohne Gesichtsverl
Es ist kein Zufall, dass auch die Ukraine am 25. Mai
gewählt hat. Schon die Tatsache, dass diese Wahl noch hat stattfinden
können, ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Kiew hat damit ein
Signal nach und an Europa aussenden wollen. Mit dem voraussichtlichen
Sieg Pjotr Poroschenkos ist auch eines angekommen: Der Westkurs des
Landes soll fortgesetzt werden. Bloß wie? Auf den neuen starken Mann
kommen schwierige Zeiten zu. Zunächst einmal hat er ein
Glaubwürdi
An diesem Wahlergebnis werden sich Europas
Geister noch lange scheiden. Die Euro- und Europa-Kritiker sind im
Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus
lässt sich daraus nicht ableiten. Die gestiegene Wahlbeteiligung
zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht
gleichgültig. Wohl aber wird man sagen müssen, dass nicht alle
europäischen Völker gleichermaßen von der Idee der Einheit überzeugt
sind.
