Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei
ist schon kompliziert genug – nicht erst seit der Kritik des
Bundespräsidenten an demokratischen Mängeln. Jetzt ist der
Außenminister nach Istanbul geflogen, während das Verhältnis durch
die Konflikte in zwei Nachbarstaaten der Türkei noch schwieriger
geworden ist. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Vormarsch der
Islamisten-Miliz Isis im Irak stellt das Land vor große Probleme.
Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch
vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz,
Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich
präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf die lang angekündigten
Maut-Pläne sehr gespannt."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Stephan Articus, hat angesichts wachsender Flüchtlingsströme in der
Welt betont, dass die Kommunen bereit seien, ihre Verantwortung
wahrzunehmen, zugleich aber auf die Schwierigkeiten bei der Suche
nach Unterkünften hingewiesen. "Die deutschen Städte sind nach wie
vor bereit, gemeinsam mit Bund und Ländern ihren Beitrag zur Aufnahme
von Menschen aus humanitären Gründen zu leisten"
Offiziell spricht die Regierung zwar von einer
gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den
USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber
nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der
Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva – ein
nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d–Arc und den
Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will,
muss darauf gefasst sein, dass
Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU
und CSU, Carsten Linnemann, hat den Forderungen der Gewerkschaften
nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt. "Der DGB kann
Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen
Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linnemann der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Dort sei vereinbart worden, den Erfahrungen und Potenzialen
Älterer mehr Geltung verschaffen zu wollen. "Es geht darum,
Be
Als "Bärendienst für die europäische
Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten
durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet. "Gabriel hat
Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bei den
Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentsche
Mit ihrem Vorstoß zu einem flexibleren Übergang
in die Rente schon ab 60 Jahren ist der DGB auf massive Kritik
gestoßen. "Ich halte es für abwegig, das Renteneintrittsalter
generell nach unten korrigieren zu wollen", sagte NRW-Arbeitsminister
Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Die Kernfrage ist, wie wir das Arbeiten im
Alter erleichtern können", betonte der Chef der
Union
Der Personalberater Kienbaum verliert einen
seiner wichtigsten Top-Manager. Stefan Fischhuber, Geschäftsführer
der Kienbaum-Dachholding KCI und Sprecher der Geschäftsführung bei
der wichtigsten Kienbaum-Gesellschaft KEC, wird das Unternehmen zum
Jahresende verlassen. Das geht aus internen Vorstandsunterlagen
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegen. Ein Kienbaumsprecher bestätigte die
Personalie auf N
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und
Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) haben am Freitag ihren
Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur
Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung
geschickt. In dem rund 120 Seiten starken Papier, das der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Samstagausgabe)
vorliegt, werden vor allem konkrete Ziele für eine bessere Förderung
von Frauen in den Führu
Der israelische Botschafter in Deutschland,
Yakov Hadas-Handelsman, sieht in der Entführung von drei
irsraelischen Jugendlichen vor zehn Tagen durch mutmaßliche
Hamas-Terroristen eine neue Qualität der Gewalt.Grund dafür sei ein
erheblicher Verlust an Unterstützung für die
Palästinenser-Organisation: "Ägypten hat die Grenzen zu Gaza komplett
abgeriegelt. Die Muslimbrüder und das neue Regime in Ägypten sind
Todfeinde. Und die Hamas war
