Bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg
forderte der damalige Innensenator Helmut Schmidt Tausende
Bundeswehr-Soldaten an und rettete so viele Menschenleben. Doch
rechtlich war dieser Einsatz von Streitkräften im Innern nicht
gedeckt, nur der Erfolg schützte Schmidt vor juristischer Verfolgung.
Das ist heute erfreulicherweise anders. Und so konnten gestern
Pioniere in Düsseldorf einrücken, um bei der Beseitigung der schweren
Orkanschäden mit anzupacken. In Konkurren
Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr
Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik
mit den Verkehrsministern an der Spitze hat ihre liebe Mühe, dem
Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur
annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf
Verschleiß gefahren worden ist, wirkt jetzt jedes Sonderprogramm wie
der Trop
Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr
Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik
hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für
Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte
hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, kann Erhalt vor Neubau nur
die richtige Losung sein. Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen
leider
Auf jeden Fall aber hat das aktuelle Urteil auf
bestehende Regelungen ohnehin keine Auswirkung. Und ob der
Glücksspielstaatsvertrag überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, wird
in einem weiteren Verfahren entschieden, in dem 2015 mit einem Urteil
zu rechnen ist. Gut möglich, dass sich Deutschland dann für den Markt
der Wettanbieter öffnen muss. Das grundsätzliche Problem besteht also
weiterhin: Wer im Internet in Deutschland nicht wetten darf, geht
eben ins Auslan
Die Kultusminister dürfen die Schulpolitik nicht
dem Diktat der Ökonomie unterwerfen. Das haben sie mit ihrem
Beschluss glücklicherweise auch nicht getan. Denn hätten sie den
Korridor für Schulferien noch weiter ausgedehnt, wie es die
Tourismusindustrie gefordert hatte, wäre das eindeutig zu viel des
Guten gewesen. Die Probleme für den Schulalltag sind derzeit schon
schwer genug zu lösen. Wenn ein Schuljahr mal ganz spät, dann wieder
ganz fr&uu
Kein Minister ist bisher so selten in
Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Auch
mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht
hervorgetan. Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und
die hat ihm sein Parteichef Horst Seehofer ins Aufgabenbuch
geschrieben. Viel genaueres hat Dobrindt auch hier noch nicht
verraten. In der Schule würde dies weder mündlich noch schriftlich zu
einer ausreichende Note reichen. Auch die jüngste V
Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt.
Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern
verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen
bereits dokumentiert. Trotzdem fehlt es offenbar in NRW noch an einer
umfassenden Bestandsaufnahme. SPD und Grüne wollen sie nun mit einer
großen Anfrage an die Landesregierung erzwingen. In Wahrheit wollen
sie weitere Munition gegen die industrielle Landwirtschaft sammeln –
und sie werden sie mit an
Im Umgang mit guten Nachrichten hat die
Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker
dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien,
dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert
werden. Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an den Krach nach
der letzten guten Nachricht aus dem Haushalt. Man stelle sich vor,
Sachsen-Anhalt hätte solche Dinge zu vermelden: Die Landesregierung
würde sich vor lauter E
Am Donnerstag hat vor dem Bundesgerichtshof der
Anwalt einer der klagenden Familien gesagt: "Das war schon eine große
Belastung, über drei Stunden auf dem Flughafen festzusitzen." Man
kann spotten und sagen: Hoffentlich hat sich die Familie von der
schlimmen Tortur im anschließenden Urlaub gut erholt. Es ist das gute
Recht eines Urlaubers, mögliche Ansprüche geltend zu machen. Der
Verbraucherschutz muss aber auch Grenzen haben. Wenn eine
Fluggesellschaft
Für Großbritanniens Premierminister David
Cameron ist es eine unangenehme Situation. Seine Europaabgeordneten
stimmten gegen seine eigene Überzeugung für die Aufnahme der AfD in
die EKR-Fraktion. Das dürfte dem britischen Regierungschef im Poker
um die Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker nicht
gefreut haben. Denn die Personalie ist gleichzeitig ein Schlag ins
Gesicht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Cameron in
Verhandlungen um d
