Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die
Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der
Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten
suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete
und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz.
Bisher. Denn Israel scheint die Gelegenheit nutzen zu wollen, der
gerade erst ausgerufenen palästinensischen Einheitsregierung aus
islamistischer H
Dass mit Barack Obama ein schwarzer Präsident im
Weißen Haus den 50. Jahrestag des Endes der Rassentrennung in den USA
markiert, hat Symbolkraft. Wohl kaum einer der Bürgerrechtler, die
damals ihr Leben riskierten, hätten sich bei Verabschiedung des
»Civil Rights Acts« 1964 die Wahl eines Afro-Amerikaners in das
mächtigste Amt der Welt vorstellen können.
Zugang zu öffentlichen Plätzen und Unterkünften, politischen
Teilhabe und Bil
Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und
genveränderte Lebensmittel angeboten werden – ohne
Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum
Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte
privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch
ein Bürgerbegehren verhindert haben. Das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA droht in alle Lebensbereiche einzugreifen
und sämtliche Fortschritte
Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem
eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen
hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der
Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren
Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit Staatschefs,
Ministerpräsidenten und Klerikern aus aller Welt. Nach dem
Mittagessen gönnt sich Franziskus ein kurzes Nickerchen, nachmittags
bleibt ihm dann noch ein wenig Zeit, die
Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen,
bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute
Öffentlichkeitsarbeit. Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In
vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu
bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten. Im Falle der FDP trägt
diese Strategie nicht. Die Reaktionen zeigen es: Die Namensdebatte
beschert den freien Demokraten erneut Spott und Häme. Das liegt auch
daran, dass die Liberal
Ob die NSA tatsächlich schon die gerade erst
eingeführte Krypto-Technik für Mobil-Telefone deutscher Politiker
geknackt hat, lässt sich vorerst nicht überprüfen. Zuzutrauen ist es
dieser gigantischen Überwachungsmaschinerie aber allemal – deren
unglaublichen Technikvorsprung und Datenhunger wir seit den
Enthüllungen des Edward Snowden kennen. Man kann sich nur über jede
Nachricht freuen, die diese globale Aushöhlung der Freiheitsrechte
kom
Das Gesetz über die Diätenerhöhung der
Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den
Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim
Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den Termin
der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, verwundert. Der
Bundespräsident ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Er hat
Gesetze lediglich darauf hin zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften
des Grundgese
Unter dem Motto „Grow to Gather“ startet die Kiora Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit Vectorform, Eli Lilly & Company sowie Lopezi eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Are you ready to internationalize?“. Grow to Gather ist eine Event-Serie, die Unternehmen, Manager, junge Talente und die Kreativszene zusammenbringt, um sich gemeinsam zu Trends und Innovationen zu inspirieren und internationales Wachstum zu fördern.
Im Verteidigungsministerium gibt es Pläne, für die
eigene Armee waffenfähige Drohnen anzuschaffen. Diese Überlegung der
Ministerin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit, in der über mehr
deutsches Engagement in Krisengebieten diskutiert wird. Dass hiermit
auch »Militäreinsätze als letztes Mittel« gemeint sind, haben neben
Bundespräsident Joachim Gauck auch Politiker von Union, SPD und
Grünen betont. Doch solche Einsätze s
oppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich
ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist – und
dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den
Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli
soll–s mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben.
Nein, nicht um rund 20 Euro wie für die meisten Rentner. 415 Euro
sollen es sein. Und ab Januar nochmal soviel. Dann sind–s
