Europas neuer Exekutiv-Chef Jean-Claude Juncker
ist stärker als alle Kommissionspräsidenten vor ihm – jedenfalls,
wenn man die Lage rein formal betrachtet. Der christdemokratische
Luxemburger gewann als europaweiter Spitzenkandidat die Wahl, wurde
nun von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dürfte Mitte
Juli vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit gewählt werden. Mehr
demokratische Legitimation geht kaum – auch wenn der Weg bis dahin
holprig war. Juncker muss di
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die
energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die
Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklag
Für international tätige Unternehmen war das
erste Halbjahr im Hinblick auf Wechselkursrisiken eine ruhige Zeit.
Eine geringe Volatilität bei wichtigen Währungspaaren sorgte dafür,
dass die Risiken für die Cash-flows aus anderen Währungsräumen und
die Kosten für die Absicherung niedrig waren – ein Effekt der
Notenbankpolitik. Die Zentralbanken, insbesondere die Europäische
Zentralbank (EZB), haben mit der Festlegung auf langfristig niedrige
Das EEG 2.0. Es soll sich nach Fortschritt
anhören und nach Dynamik. Tatsächlich aber ist die von Sigmar Gabriel
vorgelegte Reform des EEG-Gesetzes, die gestern durchs Parlament
ging, nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen. Was
kein Wunder ist. Immerhin handelt es sich bei der Umgestaltung des
Energiemarktes um ein Mega-Projekt, das CO2-Reduzierung
und den Verzicht auf Atomstrom zum Inhalt hat. Diese Ziele sind nicht
in Gefahr. Vielmehr hat die Große Ko
Essen (ots) – Die durch einen Münsteraner Caterer
ausgelösten Brechdurchfall-Erkrankungen an Schulen und Kitas haben
sich in NRW weiter ausgebreitet. Außer den bereits seit Donnerstag
erkrankten Kindern in Münster haben sich nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) auch Schüler
im Kreis Coesfeld und in Hamm infiziert.
"An drei Schulen im Kreis Coesfeld sind insgesamt 29 Kinder
erkrankt. Wir nehmen umgehend Kontakt zu
Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und
Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung,
nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war
so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr
Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre
Verschwiegenheitspflicht brachen. Das Schulminsterium muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, dass dort lange Zeit erwogen wurde,
landesfremde Schüler vom Unterricht ausz
Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz
Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der
Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf,
Köln oder das Ruhrgebiet – nein, endlich einmal steht der östliche
Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt des
Interesses. Das tut der Region, die sich trotz ihrer wirtschaftlichen
Prosperität von der Landesregierung häufig zu wenig beachtet fühlt,
gut. Die
Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht
begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines
protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde.
Eines größenwahnsinnigen Landes, das seine Stadien nicht
fertigstellen würde. Eines überforderten Landes, das nicht in der
Lage sein würde, die größte Sportveranstaltung der Welt auszurichten.
All dies war schlicht und ergreifend Panikmache.
Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt
über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als
Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese
Rohdaten jahrelang an die NSA geliefert hat. Ein Fakt, den die
Bundesregierung bisher verschwiegen hat. Wer noch von NSA-Affäre
spricht, hat nichts verstanden. Die deutschen Geheimdienste sind
Teil eines Überwachungsapparats, dessen illegale,
verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregier
